Meeresumweltschutz – wieder vertagt

Heu­te endet in Lis­sa­bon die zwei­te United Nati­ons Oce­an Con­fe­rence (UNOC), auf der – wie­der ein­mal – über den Schutz der Mee­re gere­det wor­den ist. Im Kon­gress­auf­ruf heißt es unter ande­rem, die Mee­re sei­en „durch mensch­li­che Akti­vi­tä­ten in nie dage­we­se­nem Maße bedroht“. Das ist unbe­dingt rich­tig. Aber das ist lei­der auch nicht neu und bleibt den­noch vor­erst wie­der folgenlos. 

Wie­der ein­mal“ – die­se UNOC ist nicht das zwei­te, son­dern nur das aktu­ells­te einer lan­gen Rei­he inter­na­tio­na­ler Tref­fen, auf denen über Mee­res­schutz ver­han­delt wor­den ist. Das ers­te Tref­fen unter die­sem Namen hat­te 2017 in New York statt­ge­fun­den, die Fort­set­zung muss­te pan­de­mie­be­dingt von 2020 auf die­se Woche ver­tagt wer­den. Abge­se­hen von etli­chen regio­na­len Mee­res­schutz­kon­gres­sen hat es dar­über hin­aus auch auf Ebe­ne der UNO schon diver­se Ver­su­che gege­ben, den Ozea­nen mehr oder weni­ger wirk­sam zu hel­fen. Erin­nert sei hier nur an die Beschluss­fas­sung über die 2030-Agenda für nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung ein­schließ­lich ihrer 17 „Sus­tainab­le Deve­lo­p­ment Goals“ (SDG) im vori­gen Jahr­zehnt, die jetzt auch in Lis­sa­bon wie­der the­ma­ti­siert wor­den ist.

Meh­re­re tau­send Men­schen aus Poli­tik, Wis­sen­schaft, Indus­trie und Zivil­ge­sell­schaft haben sich im Alti­ce Are­na Con­ven­ti­on Cen­ter der por­tu­gie­si­schen Haupt­stadt ver­sam­melt, von rund 150 teil­neh­men­den Staa­ten ist bei Nach­rich­ten­agen­tu­ren die Rede – aber, so trau­rig es klingt, ledig­lich rund 30 Staats- und Regie­rungs­chefs wur­den erwar­tet. Dazu passt, dass auch die­se UNOC wie­der ein­mal nur Appell-Charakter hat, es wird kei­ne völ­ker­recht­lich ver­bind­li­chen Beschlüs­se geben. Nicht zu ver­ges­sen: Kei­nes der The­men ist wirk­lich neu, kaum eine in Lis­sa­bon dis­ku­tier­te Bedro­hung der Mee­re durch anthro­po­ge­nes Tun (oder Unter­las­sen) wur­de nicht schon mal erörtert.

In Deutsch­land hat­te im Früh­jahr 2020 ein Bünd­nis von rund andert­halb Dut­zend Orga­ni­sa­tio­nen anläss­lich der geplan­ten und dann pan­de­misch ver­tag­ten zwei­ten UNOC einen Auf­ruf „Mee­res­of­fen­si­ve 2020“ ver­öf­fent­licht: Die dama­li­ge Auf­lis­tung, was drin­gend zu tun oder zu unter­las­sen ist, um die Mee­re wirk­sam zu schüt­zen, ist über­wie­gend aktu­ell – teil­wei­se aber auch über­holt, weil sei­ner­zeit Gesag­tes längst nicht mehr ausreicht.

Von rasant zuneh­men­der Plas­tik­ver­mül­lung ist jetzt in Lis­sa­bon erneut die Rede, von etli­chen dadurch gefähr­de­ten Arten. Auch über den Kli­ma­wan­del wird gespro­chen, über die fol­gen­schwe­re Erwär­mung und Ver­saue­rung der Ozea­ne sowie den Anstieg des Mee­res­spie­gels. Über Ernäh­rungs­si­cher­heit und ins­be­son­de­re über Fische­rei – im Kon­flikt zwi­schen indus­tri­el­ler Aus­beu­tung und exis­ten­zi­ell bedeu­ten­der Klein­fi­sche­rei vor allem im Glo­ba­len Süden – wird debat­tiert, über Bio­di­ver­si­tät und Ener­gie­res­sour­cen, über Tief­see­berg­bau und Mee­res­go­ver­nan­ce. Hun­der­te Men­schen aus den betei­lig­ten zivil­ge­sell­schaft­li­chen Grup­pie­run­gen haben am Ran­de der UNOC für bes­se­ren  Schutz der Welt­mee­re demons­triert. Sie rie­fen Paro­len wie „Die Poli­ti­ker reden, die Ozea­ne ster­ben!“ oder „Hört auf die Wis­sen­schaft, Kli­mare­vo­lu­ti­on sofort!“

Wachs­tum, Wachs­tum über alles… ?

UN-Generalsekretär Antó­nio Guter­res hat am Mon­tag zur UNOC-Eröffnung vom „Not­stand der Ozea­ne“ gespro­chen und von der Not­wen­dig­keit, mit­tels Mee­res­schutz­po­li­tik „kata­stro­pha­le Fol­gen für Umwelt und Mensch­heit abzu­wen­den“. Was das aus Sicht der UNO bedeu­tet, signa­li­siert das in Lis­sa­bon vor­ge­stell­te „Oze­an Ver­spre­chen“ des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP): Dem­nach sol­len rund ein­hun­dert Küs­ten­staa­ten, „dar­un­ter alle klei­nen Insel­ent­wick­lungs­staa­ten“, Hil­fen in Höhe von min­des­tens einer Mil­li­ar­de US-Dollar (rund 950 Mil­lio­nen Euro) erhal­ten, um deren „sozio­öko­no­mi­sche Ver­lus­te“ durch Miss­ma­nage­ment der Ozea­ne aus­zu­glei­chen. Das klingt nur auf den ers­ten Blick toll – beim zwei­ten wird schnell klar, dass UNDP selbst die Höhe der beschrie­be­nen Ver­lus­te auf jähr­lich rund eine Bil­li­on US-Dollar schätzt und dass die Gel­der aus dem „Oze­an Ver­spre­chen“ vor allem gedacht sind für „Schlüs­sel­sek­to­ren, um das Wirt­schafts­wachs­tum zu beschleu­ni­gen“. Genau­er: „Das Oze­an­ver­spre­chen ist unse­re Visi­on der blau­en Wirt­schaft … (und) … zielt auch dar­auf ab, Län­dern dabei zu hel­fen, neue und auf­stre­ben­de Meeres­sek­to­ren für mehr mee­res­be­zo­ge­ne sozio­öko­no­mi­sche Mög­lich­kei­ten zu erschließen“.

Kai Kaschin­ski vom Pro­jekt Fair Oce­ans des bre­mi­schen Ver­eins für Inter­na­tio­na­lis­mus und Kom­mu­ni­ka­ti­on (Int­Kom), der in Lis­sa­bon selbst so genann­te Side Events über Pro­ble­me des Glo­ba­len Südens orga­ni­siert, kri­ti­siert der­ar­ti­ge Miss­ver­hält­nis­se: „Das Über­le­ben die­ser Küs­ten­ge­mein­schaf­ten ist davon abhän­gig, dass ihre Mee­re­söko­sys­te­me, der Küs­ten­schutz und die Fisch­be­stän­de intakt sind.“ Sie sei­en zwar auf der UNOC stark ver­tre­ten, aber sie kämpf­ten sowohl gegen die Zeit als auch den Main­stream: „Der Oze­an wird ihnen mehr und mehr genommen.“

Apro­pos Main­stream: „Um die offen­sicht­li­chen Schwä­chen im Mee­res­schutz zu über­win­den“, unter­streicht Kaschin­ski die Kri­tik am beschrie­be­nen UNDP-Ansatz, „wird auf der UNOC ver­mehrt für Pri­vat­in­itia­ti­ven und Mit­tel vom inter­na­tio­na­len Finanz­markt gewor­ben. Dem liegt die abstru­se Idee einer Blue Eco­no­my zugrun­de, die vor­gibt, die dra­ma­tisch wach­sen­de Aus­beu­tung der Mee­res­res­sour­cen mit Mee­res­schutz ver­ein­ba­ren zu kön­nen – die aber schei­tern wird.“ Die auf der Kon­fe­renz über­wie­gen­de wirt­schaft­li­che Sicht­wei­se auf die Ozea­ne kön­ne die Pro­ble­me nicht lösen, weil sie nach wie vor auf einer Ideo­lo­gie unge­brems­ten Wachtums basie­re. „Letzt­lich benö­ti­gen wir einen nach­hal­ti­gen Schutz und eine nach­hal­ti­ge Nut­zung der Mee­re auf 100 Pro­zent ihrer Fläche.“

Details zum oce­an pro­mi­se des UNDP sind hier nach­zu­le­sen;
zum Auf­tritt von Fair Oce­ans bei der Lis­sa­bo­ner UNOC gibt’s hier wei­ter­ge­hen­de Informationen.

 

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WATERKANT-Redaktion