Noch immer ringt die Bundesfachgruppe Maritime Wirtschaft der Gewerkschaft ver.di mit der Bundesregierung darum, endlich für die Schleppschifffahrt das Führen der deutschen Flagge anzuordnen – so, wie es die Europäische Hafenverordnung erlaubt und wie andere Staaten es längst umgesetzt haben. Die Regelung gilt unter anderem als wichtiger Hebel, die anhaltend miserable Nachwuchssituation in der bundesdeutschen Seeschifffahrt zügig zu verbessern.
Im November vergangenen Jahres hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Bundesregierung per Beschluss aufgefordert, bis März 2023 eine Verordnung vorzulegen, die für Schlepper auf Bundeswasserstraßen sowie auf den seewärtigen Zufahrten der Häfen das Führen der deutschen Flagge vorschreibt. Vor wenigen Tagen nun verbreitete ver.di eine Pressemitteilung, aus der hervorgeht, dass die Ampelkoalition und insbesondere das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium diese Frist ergebnislos haben verstreichen lassen:
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zeigt sich empört darüber, dass die Bundesregierung entgegen des Beschlusses des Haushaltsausschusses einer Verordnung zur Umsetzung der Vorschrift der deutschen Flagge in der Schleppschifffahrt nicht nachgekommen ist.
‚Wir fordern die Bundesregierung auf, dies schnellstmöglich nachzuholen und den Haushaltsausschuss des Parlamentes ernst zu nehmen. Mit der Vorschrift der deutschen Flagge für Schleppschiffe in deutschen Küstengewässern und auf seewärtigen Zufahrtswegen folgt der Haushaltsausschuss nicht nur der durch die Europäische Hafenverordnung ermöglichten Vorschrift, sondern eröffnet auch eine große Perspektive für das deutsche maritime Cluster‘, betont ver.di-Bundesfachgruppenleiterin Maritime Wirtschaft Maya Schwiegershausen-Güth.
Die Anzahl der deutschen Seeleute ginge ebenso wie die unter deutscher Flagge registrierten Schiffe nach wie vor zurück und habe einen alarmierenden Stand erreicht. Ein verlässlicher seewärtiger Warentransport benötige eine verlässliche und sichere Schleppschifffahrt. Kaum ein Großschiff laufe in einen deutschen Seehafen ein, ohne dass ein Schleppschiff beteiligt sei.
‚Mit der Umsetzung der Verordnung zur Flaggenvorschrift besteht nun endlich die Chance, Sozialdumping zu verhindern und verbindliche Qualitätsstandards vorzugeben. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, den Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses ernst zu nehmen und die Verordnung auf den Weg zu bringen‘, betont Schwiegershausen-Güth. Nachfolgend müsse diese Verordnung dann in Länderrecht überführt werden; dabei sei keine Zeit zu verlieren.“
Die Pressemitteilung gibt bedauerlicherweise keine Auskunft darüber, wann und wie ver.di denn über diese appellatorischen Zeilen hinaus Druck zu machen gedenkt, um die überfällige Verordnung endlich zu erzwingen. Es bleibt momentan allerdings auch unklar, wie der Haushaltsausschuss auf dieses provokant wirkende Verhalten der Bundesregierung zu reagieren gedenkt.
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