Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will europäische Transitverkehre vermehrt auf Wasserstraßen und Schienen verlegen.
Laut Mitteilung des Bundestages stellte Ramsauer im Europaausschuss des Parlaments fest, angesichts der „zunehmenden“ Transitverkehre sei man sich gerade über die Bedeutung von Wasserstraßen „viel zu wenig im klaren“. Der Ausschuss debattierte über den Ausbau Transeuropäischer Netze. Der Minister sieht Deutschland „in hohem Maße vom Transitverkehr betroffen“, allein im Güterverkehr werde bis zum Jahr 2025 mit einem Zuwachs von 150 Prozent gerechnet. Das Kernnetz der Europäischen Netze solle bis 2030 ausgebaut werden, „bereits bis 2020 sollten dafür zehn schwerpunktmäßige Korridore geschaffen werden“. Deutschland sei von sechs dieser zehn Korridore betroffen.
„Die Schaffung der Infrastrukturmaßnahmen soll auf Basis einer Europäischen Verordnung durchgesetzt werden“, wird Ramsauer in der Bundestags-Mitteilung weiter zitiert. Ob das einher gehen soll mit der Einschränkung von Bürgerrechten in der lokalen Auseinandersetzung um die jeweiligen Maßnahmen, lässt die Mitteilung offen. Der Minister, heißt es lediglich, habe „auf die Problematik“ hingewiesen, „dass dabei die Frage bestehe, wie streng die EU-Norm greifen solle und welche Durchgriff es dabei auf nationale Planungshoheiten gebe“.
In seiner Antwort auf eine entsprechende Frage der CDU/CSU-Fraktion soll Ramsauer unter anderem erklärt haben, „dass die erhöhten Sicherheitsanforderungen und die Einhaltung von Standards für den Natur- und Artenschutz erheblichen Einfluss auf die Projektkosten hätten“. Mehr siehe hier.
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