Die Papenburger Meyer Werft – gefeierter, wenngleich umstrittener Giga-Kreuzfahrt-Schiffbauer – denkt laut aktuellen Berichten darüber nach, die Gunst der Stunde zu nutzen und ins Rüstungsgeschäft einzusteigen. Die Linke Niedersachsen hat dieser Idee heftig widersprochen: Das sei „gesellschaftlich verantwortungslos“.
Der momentane Geschäftsführer Ralf Schmitz, eigentlich als Sanierer und Krisenmanager geholt, soll laut Radio Bremen kürzlich dem Handelsblatt erklärt haben, mit der vorhandenen Suprastruktur der Werft im Emsland könne man problemlos auch vier bis fünf Fregatten in Serie bauen, das könne sonst keiner in Deutschland.
Zur Erinnerung: Es ist noch kein Jahr her, da war die Meyer Werft wegen äußerer und innerer Krisen kurz vor dem Kollaps und konnte schließlich nur mit sehr viel Steuergeld „gerettet“ werden. Seither gehören dem Bund und dem Land Niedersachsen jeweils 40 Prozent der Unternehmensanteile, die Familie des Patriarchen Bernard Meyer hält nur noch die restlichen 20 Prozent. 400 Millionen Euro plus Bürgschaftskredite in Höhe von 2,6 Milliarden Euro haben Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der damalige niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) sich das kosten lassen – beziehungsweise den Steuerzahlern als Schuldenlast aufgebürdet.
Der Landesvorsitzende der Linkspartei, Thorben Peters, hat dazu eine klare Meinung: Es sei „absolut inakzeptabel, dass ein mit Hunderten Millionen Euro aus Steuergeldern gerettetes Unternehmen jetzt ausgerechnet in die Produktion von Kriegsschiffen einsteigen will.“ Die Meyer Werft sei schließlich nicht gerettet worden, „um am Krieg zu verdienen – sondern um Arbeitsplätze im zivilen Schiffbau zu sichern“. Peters weiter: „Statt den dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Industrie voranzutreiben, droht nun ein Einstieg in eine Branche, die von globaler Aufrüstung, Tod und Zerstörung lebt.“
Öffentliche Mittel dürften nicht in militärische Projekte fließen, verlangte er von der Landesregierung eine sofortige Klarstellung – ein hehrer Wunsch, der aber in Zeiten Scholz-Pistorius’scher „Zeitenwende“ etwas illusorisch sein dürfte. Trotzdem gipfelt Peters‘ Statement in einer korrekten Schlussforderung: „Rüstung sichert keine Zukunft – sie zerstört sie. Wer heute Kriegsschiffe baut, zementiert das Elend von morgen.“





















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