Noch vor Monatsende soll angeblich die Entscheidung fallen: Ende dieser Woche titelte Bremens Weser-Kurier groß, was Kenner lokaler Verhältnisse wenig überrascht: „Verzicht auf Kaje im Watt?“ – Es geht einmal mehr um Bremerhaven, die Nordseestadt des Zwei-Städte-Bundeslands Bremen, und um die manchen skurril erscheinende Planung eines großspurigen Infrastrukturprojekts namens „Energy Port“.
Das Vorhaben steht möglicherweise vor dem Scheitern und das ist, wie angedeutet, für viele keine Überraschung. Zur Erinnerung: Vor zweieinhalb Jahren hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) den Bremern nach fast 13 Jahre währendem Gezerre untersagt, im Süden Bremerhavens einen Offshore-Terminal vor das Weserufer zu rammen und zu betonieren. Eine Schwerlastkaje mit tiefem Fahrwasser direkt neben einem EU-rechtlich vielfach geschützten Brackwasserwatt wollte das Gericht nicht zulassen. Es war eine Klatsche mit Ansage, denn nicht nur die eigene bremische Gerichtsbarkeit, sondern auch etliche Experten hatten den Hanseaten genau diese Niederlage vorhergesagt. Die aber hatten nicht hören wollen und allein für die juristisch noch unsichere Planung bereits mehr als 30 Millionen Euro Steuergeld ausgegeben.
Das bundesgerichtliche Urteil war noch keine sechs Monate alt, da präsentierte die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken ein neues Konzept für nahezu dasselbe Areal – eben das Vorhaben „Energy Port“. Rund um den Bremerhavener Fischereihafen im Stadtsüden soll nun, statt des untersagten Projekts „Offshore Terminal Bremerhaven“ (OTB) als Zentrum der Windkraftindustrie, eine zukunftsträchtige und auf multiple „grüne“ Energietechniken zielende Investition realisiert werden – das Ideenspektrum reicht von Offshore-Windkraft über Wasserstoffwirtschaft, Lithiumbatterieproduktion oder Brennstoffzellenfertigung bis zum CO2-Umschlag für umstrittene unterseeische Endlagerung (Carbon Capture and Storage – CCS).
Ja, die Planung sieht im Vergleich zum OTB-Projekt trotz der vielfältigeren Ansätze deutlich weniger Flächennutzung vor, letztlich soll aber auch der „Energy Port“ zwecks Umschlags unter anderem von Windkraft-Anlagen und -Teilen einen in den Fluss hinein gebauten Terminal – am so genannten Blexer Bogen und damit neben besagtem Naturschutzgebiet – erhalten. Das lässt zum einen erwarten, dass Umweltschutzverbände wie der seinerzeit beim BVerwG erfolgreiche BUND auch gegen dieses Vorhaben klagen werden.
Wer soll das bezahlen (…), wer hat das bestellt?
Das wirft aber zum anderen die Frage auf, wer‘s bezahlen soll: Bisherigen Schätzungen nach würde die Realisierung des „Energy Port“ mehr als eine halbe Milliarde Euro kosten, die im Bremer Etat aber bislang nicht ausgewiesen sind. Für das OTB-Vorhaben hatte Bremen eine Rücklage gebildet, aber die ist nach dem BVerwG-Urteil anderweitig verwendet worden – und auf Förderung durch die Bundesregierung mag momentan niemand wetten. Hinzu käme noch, dass Bremen im Falle eines gerichtlichen Erfolges für den Eingriff in den Naturschutz Ausgleichsflächen ausweisen müsste – und das ginge nur in Kooperation mit dem rund um Bremerhaven liegenden Bundesland Niedersachsen, das selbst an mehreren Standorten und erfolgreicher als die Bremer um „grüne“ Energiewirtschaft buhlt.
Was also tun? Dem Zeitungsbericht zufolge denken jetzt einige darüber nach, auf den Bau eines Terminals im Watt zu verzichten, um das übrige Projekt sicher durchziehen zu können. Damit rückt eine im Herbst vergangenen Jahres in einem Gutachten als „Zwischenlösung“ vorgeschlagene Option nach vorn, nämlich die Nutzung des Südzipfels des Bremerhavener Containerterminals. Aber wie schon damals angemerkt, ist diese „CT 1“ genannte Kaje nur für den direkten Umschlag von Schwerlasten nutzbar, Produktions- oder Lagerflächen stehen nicht nennenswert zur Verfügung. Alle zu verschiffenden Teile müssten also vom „Energy Port“ nach Norden transportiert werden – quer durch die Stadt oder durch die Fischereihafenschleuse.
Laut „Weser-Kurier“ ist eine Senatsvorlage in Arbeit, über die in Kürze „in großer Runde“ von Koalition und Hafenmanagement entschieden werden soll. Auf‘s Ergebnis darf man gespannt sein.
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