Im südfranzösischen Nizza ist heute nach fünf Tagen die mittlerweile dritte Ozean-Konferenz der Vereinten Nationen (UNOC 3) zu Ende gegangen: 175 UN-Mitgliedsstaaten, etlichen Dutzend Staats- und Regierungschefs sowie mehr als 12.000 Delegierten und Teilnehmenden aus Meeresschutz, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft ist es nicht gelungen, Verbindliches zur Bewahrung der Meere zu beschließen.
Für Schlagzeilen sorgten unter anderem die Debatten über das so genannte Hochseeschutzabkommen, den geplanten Tiefseebergbau, die Fischereipolitik, die Meeresvermüllung vor allem durch Plastikabfälle – und am Ende blieb es bei einem Aktionsplan, der aber nur politische Bekenntnisse und eine Reihe freiwilliger Verpflichtungserklärungen enthält und in keinem Punkt juristisch bindend ist.
# Beispiel Hochseeschutz: Das seit Jahren umstrittene und verzögerte Hohe-See-Abkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt (engl.: BBNJ – Abkürzung für Biodiversity Beyond National Jurisdiction) hätte eigentlich zur UNOC-3-Eröffnung seinen entscheidenden Fortschritt feiern sollen. Mit Bekanntgabe der sechzigsten Ratifizierung hätte es laut UN-Regularien in wenigen Monaten weltweit in Kraft treten können. Tatsächlich gelang es trotz einer blumig gefeierten Sonderveranstaltung nur, die Anzahl von Ratifizierungen von „vor Nizza“ 32 auf „nach Nizza“ immerhin 51 hochzuschrauben. Deutschland war bis zum Ende der Konferenz nicht imstande, sich einzureihen und zögert weiter.
# Beispiel Tiefseebergbau: Nach wie vor – und insbesondere aktuell – besteht die Gefahr, dass industrielle Zugriffe großflächig maritime Untergründe zerstören. Die eigens für diesen Zweck entwickelten, völlig neuen Technologien können ökologisch große Schäden verursachen. Momentane Bestrebungen wie seitens des Konzerns TMC (The Metals Company, Sitz Vancouver) werden gar mit der angeblichen Förderung „grüner“ Technologien begründet: Es gehe um die Energiewende, heißt es, denn die zu fördernden Rohstoffe würden ja für dieses umweltschützende Vorhaben dringend benötigt; der Abbau in der Tiefsee sei verträglicher als der an Land unter Vernichtung wertvoller Regenwälder. Tatsächlich geht es nur um den Profit – dass die Biodiversität in der Tiefsee in Gefahr gerät, interessiert nicht. Bis zum Ende von UNOC-3 haben weltweit gerade mal 37 (von aktuell 193) UN-Mitgliedsstaaten die Forderung nach einem Moratorium für Tiefseebergbau unterzeichnet.
# Beispiel Fischereipolitik: Ein starkes internationales Bündnis hat vorgeschlagen, dass durch stärkere Transparenz lokalen Küstengemeinschaften und Organisationen der Kleinfischerei ausgewiesene Zonen zuerkannt werden sollen, wie sie beispielsweise Madagaskar oder Mauretanien bereit eingerichtet haben, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Auch die Welternährungsorganisation (FAO) der UNO mit Sitz in Rom hat bereits eine Richtlinie zum Schutz der Fangrechte der Kleinfischerei erlassen. UNOC-3 hat da aber keinen nennenswerten weiteren Fortschritt gebracht, ein bedauerlicher Triumph jener Großmächte, die mit industrieller Fischereitechnik die Meere plündern. Stattdessen proklamierte Präsident Emmanuel Macron als Gastgeber großspurig eine „Einschränkung“ der Grundschleppnetz-Fischerei in einigen französischen Meeresschutzgebieten – es dauerte allerdings nicht lange, bis klar wurde, dass die Verbote hauptsächlich auf Gebiete angewendet werden sollen, in denen Grundschleppnetze ohnehin keine Anwendung finden.
# Beispiel Meeresvermüllung: Das seit Jahren verhandelte Plastikabkommen im Rahmen der Agenda-2030-Bestrebungen der UNO hat zwar inzwischen mehr als 90 Unterstützer-Staaten auf sich vereinigt, dennoch wird es nach wie vor blockiert – und zwar vor allem von der globalen Allianz erdöl-produzierender Staaten; denn die haben schließlich weiterhin kein Interesse, dass Plastikherstellung und -verbrauch grundsätzlich eingeschränkt und gar noch Verbraucher zum Verzicht aufgefordert werden.
# Beispiel globale Erwärmung: Seit Jahren schon hat sich eine Gruppe von aktuell 39 kleinen Inselstaaten und flachen Küstenanrainerstaaten in Afrika, der Karibik und Ozeanien formiert, die als Small Island Developing States (SIDS – kleine Inselentwicklungsländer) von der UNO anerkannt besonderen Schutz verlangen. Sie teilen vergleichbare sozialökonomische Situationen und Probleme, sind durch zunehmenden Meeresspiegelanstieg vergleichbaren Gefahren ausgesetzt, in ihrer Existenz bedroht. Es sind Staaten aus dem globalen Süden und es ist Sache der den „Klimawandel“ maßgeblich verursachenden Staaten des globalen Nordens, sie in ihrem Existenzkampf zu unterstützen. Die Agenda 2030 der UNO für nachhaltige Entwicklung der UN fordert unter Punkt 14 den Schutz maritimer Lebensräume – und dieser Begriff schließt nicht nur Natur- und Meeresschutz ein, sondern verlangt auch die Sicherung der Strukturen für menschliche Siedlung; oder?
Das in Nizza verkündete Bekenntnis der UN-Meereskonferenz zu globalem Meeresschutz ist ein Konglomerat rechtlicher Unverbindlichkeiten, ja – aber ein Bekenntnis, das als Handlungsanleitung und -aufforderung taugt. Es muss „nur“ angepackt und umgesetzt werden…
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