„Bund erlaubt CO2-Speicherung“ titelte der NDR vergangene Woche etwas voreilig: Vorerst ist der Plan der neuen Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) nur ein vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf. Zwar muss er bis zu einem Inkrafttreten noch diverse Hürden überwinden – aber die Chancen für ein Scheitern stehen derzeit eher schlecht.
Zur Erinnerung: „CO2-Speicherung“ meint die technische Abscheidung von Kohlendioxid vor allem aus Abgasen industrieller Prozesse und seine Verpressung in unterirdische oder unterseeische „Endlager“; das äußerst umstrittene Verfahren ist bekannt geworden unter der Abkürzung CCS – für den englischen Begriff „Carbon Capture & Storage“. Die einen feiern es als „Klimaschutzmaßnahme“: Angeblich helfe es, die angestrebte „Klimaneutralität“ auch in der Zement-, Stahl- oder Chemieindustrie zu erreichen, die für sich Probleme mit der CO2-Vermeidung behaupten. Die anderen warnen vor einem enorme Steuermilliarden verschlingenden Irrweg: Zu teuer in der Umsetzung und zu wenig erforscht, diene er nur den genannten Teilen der Wirtschaft als Ausrede und berge erhebliche ökologische und sicherheitstechnische Risiken für die Umgebung der geplanten Lagerstätten sowie für die Transportwege.
Reiche, die vor ihrem Ministeramt Vorstandsvorsitzende der e.on-Tochter Westenergie AG war, gilt vielen als Lobbyistin der fossilen Energiewirtschaft; sie sei „seit Beginn ihrer Amtszeit durch gasfreundliche Vorschläge aufgefallen“, stellte Timo Lange, Sprecher der Initiative LobbyControl, bereits vor Monaten fest. Der Entwurf, den sie jetzt durchs Unions-SPD-Kabinett brachte, setzt den Kurs ihres Amtsvorgängers Robert Habeck in verschärfter Form fort: Der Grünen-Politiker war vor rund anderthalb Jahren (wie auch hier berichtet) nach langem, heftigem Widerstand gegen die CO2-Speicherung umgefallen, sein Pro-CCS-Entwurf konnte dann aber wegen Scheiterns der Ampel nicht mehr umgesetzt werden.
Meeresumweltschutz adé
Ausdrücklich will Reiche die Speicherung von CO2 auch auf offener See, vor allem also unter der Nordsee, erlauben. Zwar betont ihr Entwurf eine Ausnahme für Meeresschutzgebiete – aber erstens hinkt deren Ausweisung internationalen Vereinbarungen sowieso hinterher, zweitens werden sich die von Reiche vorgesehenen Pipelines schwerlich realisieren lassen, ohne Schutzzonen zu queren. Für den Bau solcher Leitungen stellt die Ministerin ein „überragendes öffentliches Interesse“ fest, das soll erforderliche Genehmigungsverfahren erleichtern. Allerdings weckt gerade dies auch sogleich Begehrlichkeiten: Vehement protestierte am Wochenende der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) gegen Reiches Fokussierung auf Pipelinelösungen und mahnte „dringende Nachbesserung“ an: Es gelte, „die vollen Potenziale der Häfen für Klimaschutz, Versorgungssicherheit und industriellen Fortschritt“ zu nutzen, die Seehäfen könnten die „CO2-Hubs der Zukunft werden“.
Dazu muss Reiches Entwurf nach der Sommerpause aber zunächst den parlamentarischen Beschlussfassungs-Marathon durchlaufen und dann voraussichtlich – trotz oder wegen beschleunigter Genehmigung – juristische Überprüfungen überstehen. Zwar erhielt Reiche ausdrückliches Lob nicht nur vom Deutschen Industrie- und Handelstag, sondern auch von Seiten diverser Grünen-Politiker, etwa Hamburgs Vizebürgermeisterin Katharina Fegebank oder, mit leichter Kritik an der Priorisierung, Kiels Umweltminister Tobias Goldschmidt.
Aber wenig überraschend kündigten sich auch vehemente Bedenken und massiver Widerstand an: Umweltverbände wie BUND oder Greenpeace protestierten ebenso wie die DIW-Energieexpertin Franziska Holz, die wesentliche Fragen der CCS-Technologie für „nicht ausreichend erforscht und erprobt“ hält. Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN) hatte erst vor wenigen Wochen – anlässlich der ersten im süd-norwegischen Brevik offiziell eröffneten CCS-Anlage im industriellem Maßstab – gewarnt, es fehle bald „nicht mehr viel, bis die Nordsee nun wirklich zum Industriegebiet missbraucht“ sei. „Wenn ich etwas für eine gewisse Zeit verstecke, und sei es über Jahrhunderte, ist es aber immer noch auf der Welt”, hatte der SDN-Vize Kapitän und Seelotse Ulrich Birstein dies kommentiert. Auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) in Kiel mahnte, die Zeiten von „Aus den Augen, aus dem Sinn“ sollten endlich vorbei sein. Und Reinhard Knof von der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager warnt unter anderem vor den hohen Kosten – die geplante KfW-Finanzierung wälze die Risiken auf die Steuerzahler ab – und wegen immensen Strombedarfs der CCS-Technik vor massiver Belastung durch stark steigende Strompreise.
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