Seit Ende August dieses Jahres ist der Planfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt der so genannten „Küstenautobahn“, der künftigen A 20, bestandskräftig, es besteht laut Niedersachsens Verkehrsministerium nunmehr „Baurecht“. Trotzdem sehen die Initiativen gegen die A 20 ihren Kampf noch lange nicht verloren.
Nicht ohne triumphierenden Unterton hat das Verkehrsministerium gemeldet, jetzt sei ein „entscheidender Schritt erreicht“, Niedersachsen habe „seine Hausaufgaben gemacht“, jetzt liege es am Bund, die Umsetzung dieses für den Nordwesten so wichtigen Infrastrukturprojekts schnell voranzutreiben. Bei den Initiativen gegen die Küstenautobahn sieht man das zur Zeit aber noch gelassen. Ja, das Bundesverwaltungsgericht habe „sehr deutliche Signale“ gegeben, dass die letzte Klage gegen ersten Abschnitt der A 20 keinen Erfolg haben werde, der klagende BUND Niedersachsen habe daher diese Klage zurückgenommen, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung der Initiativen: „Allerdings wird es notwendig sein, gegen eklatante Planungsfehler in den weiteren Abschnitten und gegen die Unvereinbarkeit mit den Klimaschutzzielen vorzugehen“, das schließt weitere Klagen ausdrücklich nicht aus. Der Abschnitt im Ammerland sei nur einer von 18 Abschnitten, von denen 17 noch kein vollziehbares Baurecht haben und ein Teil noch nicht einmal im Planverfahren sei.
Die Initiativen betonen, den Bau der A 20 nach wie vor konsequent abzulehnen. Es handele sich nicht nur um eines der umwelt- und klimaschädlichsten Verkehrsprojekte, es sei auch planerisch überflüssig und ein volkswirtschaftliches Desaster. Das jetzt festgestellte Baurecht für diesen Abschnitt verpflichte ja nicht zwangsläufig auch zur Durchführung, so Initiativen-Sprecher Uwe Schmidt in der Pressemitteilung. „Es wäre vernünftiger, erst einmal die 11.000 sanierungsbedürftigen Brücken instand zu setzen als eine Autobahn zu bauen, die vermutlich 2050 noch nicht fertig sein kann.
Weitere und auch aktuelle Informationen unter https://a20-nie.de/
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