Mehr als 40 Jahre müssten Schifffahrtshistoriker zurückgehen, um in der Geschichte der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) einen vergleichbaren Rückschlag zu finden: Mit diesen Worten kommentiert der maritime Nachrichtendienst Splash 247 aus Singapur den gestern bei der IMO in London vertagten Beschluss zum Klimaschutzpaket Net Zero Framework (NZF).
Reedereien, Seehäfen, Schiffbauer, Klimatechnik, Logistik, Meeresschutz – sie alle hatten einzeln und in ihren Verbänden nach der Vorentscheidung im April dieses Jahres mehr oder weniger gehofft, dass das Marine Environment Protection Committee (MEPC) der IMO auf seiner aktuellen Sitzung in dieser Woche das seit Jahren verhandelte Regelwerk endgültig auf den Weg bringen werde. Aber daraus wurde nichts.
Schon im Vorfeld der MEPC-Sitzung hatte die US-Administration des Donald Trump schwerstes Geschütz aufgefahren: „Wir werden nicht zögern, Vergeltung zu üben“, drohten bereits im August US-Außenminister Marco Rubio, Handelsminister Howard Lutnick, Energieminister Chris Wright und Transportminister Sean Duffy in einer gemeinsamen Erklärung – und das richtete sich ausdrücklich gegen die aktuelle Sitzung des IMO-Ausschusses für Meeresumweltschutz.
Es geht um die Dekarbonisierung der Welthandelsflotte, deren CO₂-Emissionen vor allem durch den ständig steigenden Anteil größerer Schiffe auf inzwischen knapp drei Prozent gestiegen sind. Nach Angaben des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) rechnet die IMO selbst wegen anhaltenden Flottenwachstums mit einem Anstieg auf bis zu 17 Prozent bis 2050, falls nicht Antriebstechnologien und Energieeffizienz „tiefgreifend“ angepasst würden.
Den Drohungen der Trump-Administration vorausgegangen war besagte Entscheidung vom April, denn die war so deutlich ausgefallen, dass Hoffnung berechtigt schien: Damals hatten 63 Staaten das NZF-Paket gebilligt, bei 16 Gegenstimmen aus dem Lager ölexportierender Länder sowie 24 Enthaltungen. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die nun anstehende endgültige Verabschiedung schien somit in Reichweite.
MEPC – zwischen Chaos und Farce
Doch es kam anders. Selbst die Experten von Lloyd‘s List (LL) beschrieben die Situation in dieser Woche als „Chaos“, das sich schließlich zur „Farce“ entwickelt habe. Anfangs hatte Singapur in offenbar erregter Debatte nur „mehr Zeit“ angemahnt – man stehe schließlich an einem „Scheideweg“ zwischen Einheit und Spaltung. Dann aber griff Saudi-Arabien dies auf und erzwang eine verfrühte Abstimmung unter Verzicht auf weitere Diskussion. Das ernüchternde Ergebnis: 57 Delegationen votierten für Aufschub, bei 49 Gegenstimmen und 21 Enthaltungen.
Laut LL stimmten neben Saudi-Arabien und weiteren großen Ölexporteuren auch Russland und China für Vertagung – Letzteres verblüfft, denn Beijing hatte NZF im April noch unterstützt. Die EU-Staaten votierten dagegen, aber nicht einheitlich, Zypern und Griechenland scherten aus. Ralph Regenvanu, Klimaminister der durch die Folgen der Erderwärmung akut bedrohten pazifischen Inselrepublik Vanuatu, geißelte den Beschluss des MEPC als „inakzeptabel“: Er markiere das Versagen der IMO, „entschlossen gegen den Klimawandel vorzugehen“. Zuvor hatte Brasilien auf NZF-Verabschiedung ohne Aufschub gedrängt: Das käme einem „Nein zu den Maßnahmen“ gleich, schließlich müssten nach einer solchen Entscheidung alle Zeitpläne im NZF überarbeitet werden.
Eben das aber scheint das Ziel vor allem der USA, aber auch anderer Regierungen, die für Vertagung votiert haben. Das Portal MarineTraffic zitiert den UN-Botschafter Washingtons, Mike Waltz, mit den Worten, man habe sich „gegen eine ideologische CO2-Steuer“ der UNO und der EU durchgesetzt. Vor und während der MEPC-Tagung, so das Portal weiter, habe die Trump-Administration Drittweltstaaten sowie kleine, aber stark klimawandelgefährdete Länder „mit Vergeltungszöllen und Sanktionen“ bedroht, falls sie NZF unterstützten.
Spät gestartet – und nun abgestürzt
Ein kleiner Exkurs zum Hintergrund: Klimaschutz ist in der globalen Schifffahrt schon seit immer ein Flickenteppich unterschiedlichster Regeln gewesen, in Nord- und Ostsee gilt anderes als etwa vor den Küsten der USA oder ostasiatischer Häfen. Zudem hinkt die UN-Organisation seit langem der allgemeinen gesellschaftlichen Klimapolitik hinterher: Wegen des im IMO-Machtgefüge herrschenden Primats der großen Billigflaggenstaaten hat die Organisation erst 2018 ihre erste Treibhausgasminderungsstrategie beschlossen. Es dauerte dann bis zum Frühjahr dieses Jahres, diesen Beschluss mit Inhalt zu füllen: Damals verabschiedete das MEPC auf seiner 83. Sitzung mit dem NZF-Paket ein erstes branchenweites Regelwerk über verbindliche Emissionsgrenzwerte.
Dieses Regelwerk, verbunden mit einem weltweiten Bepreisungssystem für CO₂-Emissionen, soll diese bis spätestens 2050 auf Null senken. Es gilt für Hochseeschiffe ab einer bestimmten Größe, Schätzungen zufolge würden damit rund 85 Prozent aller entsprechenden Emissionen „erfasst“. Wie im CO₂-Handel üblich, bekommt handelbare Gutschriften, wer Emissionsstandards unterschreitet – wer sie verfehlt, muss pro Tonne CO₂ zuzahlen. Alle Gelder sollen in einen neuen, von der IMO verwalteten Klimafonds fließen. Wer also sein Schiff besonders klimafreundlich betreibt, so wird behauptet, könne mit dem Gutschriftenhandel richtig Geld verdienen. Wäre das Regelwerk gestern endgültig verabschiedet worden, hätte es dann laut IMO-Regularien 16 Monate später, also Anfang 2027, in Kraft treten können.
Zu früh gefreut. Das Wutgeheul aus Washington kam, wie erwähnt, vorab: Die USA würden „kein internationales Umweltabkommen akzeptieren“, das sie „unangemessen oder ungerechtfertigt“ belaste; eine „nicht rechenschaftspflichtige UN-Organisation“ wolle hier „eine globale CO₂-Steuer für Amerikaner“ erheben. Zudem würde NZF „China zugute kommen“, denn das Regelwerk erfordere den „Einsatz teurer Kraftstoffe…, die weltweit nicht verfügbar“ seien; „bewährte Technologien“ wie zum Beispiel LNG, bei denen die USA führend seien, würden gar ausgeschlossen. Laut einem ap-Bericht drohte die Trump-Administration bereits seit Monaten „Zölle, Visabeschränkungen und Hafenabgaben“ als Strafmaßnahmen an.
VDR kritisiert EU-Kommission
Etliche Staaten – EU27, Kanada, Großbritannien, Südkorea, Japan, Singapur, Panama, Chile und die meisten BRICS –, Schifffahrtsverbände und knapp 200 Reedereien hatten eine erwartete Einigung auf das NZF vorab begrüßt. Auch der NABU lobt zwar das NZF als „bedeutsamen und unerlässlichen Schritt“, sieht aber „noch eine Vielzahl von Schwächen, die Klima und Umwelt gefährden“ könnten. Dennoch platzte letztlich die erhoffte Verabschiedung in London.
Sicher ist, dass alle Beteiligten nun auf weitere Verhandlungen drängen – die einen, um NZF endgültig zu stoppen, die anderen, um durch Kompromisse doch noch eine globale Einigung zu erreichen; was die dann allerdings taugen wird, ist ebenso ungewiss wie die Frage, ob sie zeitig genug kommt, um das angestrebte Net-Zero-Ziel 2050 noch zu erreichen. Was übrigens an die von Splash247 zitierte Parallele erinnert: Vor mehr als 40 Jahren, 1984, war ein Haftungsübereinkommen für Schäden beim Gefahrstofftransport über See in der IMO krachend gescheitert – erst zwölf Jahre später trat eine abgeschwächte Überarbeitung weltweit in Kraft.
Zurück zum NZF: Selbst die weiterer Ölwirtschaft wohl kaum abgeneigte Tankanlagenindustrie, die International Bunker Industry Association (IBIA), unterstrich ihre Unterstützung für das Klimaabkommen. Scharfe Kritik gab es von etlichen Verbänden an der EU-Kommission, die nicht imstande gewesen sei, die eigenen 27 Mitgliedsstaaten zur Geschlossenheit zu verpflichten. Auch habe sie sich, so etwa der deutsche Reederverband VDR, gegen den Druck der USA „zu leise“ verhalten.
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