Das Bundesverkehrsministerium will die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) gründlich umkrempeln. Dabei soll die bisherige Struktur, um deren Reform schon länger gestritten wurde, kurzfristig zerschlagen werden.
Ab Frühjahr 2013 soll demnach eine Zentrale mit Sitz in Bonn geschaffen werden, bisherige Wasser- und Schifffahrtsdirektionen (WSD) wie Kiel, Aurich oder Hannover würden zu Außenstellen degradiert; auch die Ämter und Außenbereiche sollen reduziert und grundlegend umgestaltet werden.
Der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens, der in dieser Zeitschrift bereits Position bezogen hatte zu der WSV-Reformdiskussion, hat die aktuellen Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer scharf kritisiert. Insbesondere wirft der Politiker der Linksfraktion dem Minister vor, Beschäftigte oder Personalrat, Bundestag, Bundesländer oder Fachverbände nicht in die Neukonzeption einbezogen, ja, nicht einmal frühzeitig informiert zu haben: „Wir wollen keine WSV, die den dezentralen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen und den Ämtern die Steuerung wegnimmt. Niemand kennt die Gewässer besser als die Menschen, die damit täglich zu tun haben. Wir brauchen diesen Sachverstand vor Ort, wenn sich die WSV künftig noch stärker um Flussökologie und die Umsetzung europäischer Vorgaben kümmern soll“, meint Behrens in einer Pressemitteilung. – Letzteres allerdings setzt voraus, dass die LINKE eine Kampagne startet, die WSV zu einer Verwaltung umzustrukturieren, in der „Ökologie“ nicht mehr als Umschreibung für lästiges Quertreiben begriffen wird…
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