Zweimal schon hat die EU-Kommission eine „Neuordnung“ der Hafendienstleistungen versucht und ist dabei – 2003 und 2006 – am Widerstand der Hafenarbeitergewerkschaften und des Parlaments gescheitert. Nun will die Kommission einen neuen Anlauf für ein „port package“ wagen…
Nach einem Bericht der „Verkehrsrundschau“ will Brüssel dieses Mal aber ausdrücklich auf Forderungen nach Liberalisierung im Sozialbereich sowie bei den Güter- und Personenabfertigungen verzichten. Bei einer ersten Aussprache über „port package III“ im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments sollen die Abgeordneten daraufhin signalisiert haben, dass sie sich durchaus eine politische Einigung vorstellen könnten.
Übrig von dem einst großen und alle gewohnten Strukturen vernichtenden Wurf blieben dann nur noch der Wunsch der EU-Kommission nach mehr Transparenz bei den Preisen, nach Öffnung bestimmter Dienstleistungen für mehr Anbieter sowie nach Einrichtung eines „beratenden Ausschusses der Hafennutzer“, um darin verbindlich Probleme bei des Hafenalltags zu besprechen und zu lösen. Die ebenfalls geplante Liberalisierung der Lotsen- und Sicherheitsdienste kam im Ausschuss nicht gut an.
Die Abstimmung im Verkehrsausschuss ist für Februar vorgesehen, im März 2014 könnte die Vorlage ins Plenum gehen (mehr siehe hier).