Kommt „port package“ doch noch?

Zwei­mal schon hat die EU-Kommission eine „Neu­ord­nung“ der Hafen­dienst­leis­tun­gen ver­sucht und ist dabei – 2003 und 2006 – am Wider­stand der Hafen­ar­bei­ter­ge­werk­schaf­ten und des Par­la­ments geschei­tert. Nun will die Kom­mis­si­on einen neu­en Anlauf für ein „port packa­ge“ wagen…

Nach einem Bericht der „Ver­kehrs­rund­schau“ will Brüs­sel die­ses Mal aber aus­drück­lich auf For­de­run­gen nach Libe­ra­li­sie­rung im Sozi­al­be­reich sowie bei den Güter- und Per­so­nen­ab­fer­ti­gun­gen ver­zich­ten. Bei einer ers­ten Aus­spra­che über „port packa­ge III“ im Ver­kehrs­aus­schuss des EU-Parlaments sol­len die Abge­ord­ne­ten dar­auf­hin signa­li­siert haben, dass sie sich durch­aus eine poli­ti­sche Eini­gung vor­stel­len könnten.

Übrig von dem einst gro­ßen und alle gewohn­ten Struk­tu­ren ver­nich­ten­den Wurf blie­ben dann nur noch der Wunsch der EU-Kommission nach mehr Trans­pa­renz bei den Prei­sen, nach Öff­nung bestimm­ter Dienst­leis­tun­gen für mehr Anbie­ter sowie nach Ein­rich­tung eines „bera­ten­den Aus­schus­ses der Hafen­nut­zer“, um dar­in ver­bind­lich Pro­ble­me bei des Hafen­all­tags zu bespre­chen und zu lösen. Die eben­falls geplan­te Libe­ra­li­sie­rung der Lotsen- und Sicher­heits­diens­te kam im Aus­schuss nicht gut an.

Die Abstim­mung im Ver­kehrs­aus­schuss ist für Febru­ar vor­ge­se­hen, im März 2014 könn­te die Vor­la­ge ins Ple­num gehen (mehr sie­he hier).

Über waterkant

WATERKANT-Redaktion