Dumm gelaufen: Da raufen sich die „Spitzenvertreter“ norddeutscher Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände zusammen, präsentieren der Verkehrsministerkonferenz mit viel Medien-Pohau eine „gemeinsame Vorrangliste“ der zehn wichtigsten Verkehrsprojekte der Region – und vergessen die Weservertiefung. Wie blöd ist das denn?
Aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern waren sie zusammengekommen, um den Politikern mal anzusagen, was denn dringend gebraucht würde:
- Lückenschluss der A 14 von Schwerin bis Magdeburg,
- Küstenautobahn A 20 mit fester Elbquerung bei Glückstadt,
- vierspuriger Ausbau der A 26 vom A-20-Anschluss bei Drochtersen bis Hamburg,
- Ringschluss der A 281 in Bremen,
- Lückenschluss zwischen Wolfsburg und Lüneburg durch die A 39,
- Elbvertiefung und Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals,
- Fehmarnbeltquerung und deren kontinentale Hinterlandanbindung,
- die sogenannte Y-Trasse der Bahn zwischen Hamburg, Hannover und Bremen,
- zweigleisiger Ausbau der „Weddeler Schleife“ zwischen Weddel bei Braunschweig und Wolfsburg-Fallersleben,
- Erweiterung des Schiffshebewerkes Scharnebeck am Elbe-Seitenkanal.
Vom „großen Nachholbedarf“ des Nordens beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur war in dem Forderungskatalog die Rede, die aktuelle Verkehrsministerkonferenz solle „ein klares Bekenntnis für höhere Verkehrsausgaben“ beschließen, denn „alle zehn Vorhaben auf der Prioritätenliste“ seien von existenzieller Bedeutung. „Wir wollen Dampf auf den Kessel bringen“, wurde der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein, Michael Thomas Fröhlich, zitiert; die Verkehrsverhältnisse seien „desaströs“, Unternehmen drohten sich „aus dem Norden zu verabschieden“. Fröhlich bekam denn auch Unterstützung von Hans-Werner Blöcker vom Bauindustrieverband in Schleswig-Holstein und Hamburg: Der verlangte von der Politik eine bundesweite Finanzierungsgesellschaft für die Verkehrsinfrastruktur mit eigenem Haushalt und dem Recht, Kredite aufnehmen zu dürfen; auch die Einnahmen aus Lkw- und Pkw-Maut müssten dort einfließen.
Krasse Töne – der Katzenjammer folgte unmittelbar (Update): In Bremen und Bremerhaven jaulten sowohl Wirtschaftsvertreter als auch Politiker auf und kritisierten mit teilweise harschen Worten, dass in der Prioritätenliste ausgerechnet die geplante Weservertiefung fehle. Marcel Christmann als Geschäftsführer der bremischen Unternehmensverbände sprach von einer „Irritation“ und einem „internen Fehler“. Prompt wurde das ach, so wichtige Verkehrswegekonzept der norddeutschen Wirtschaft nachgebessert. Denn man dürfe sich ja mit Blick auf die Chancen bei der Mittelverteilung seitens des Bundes nicht auseinanderdividieren lassen, beeilte sich der Sprecher des bremischen Wirtschafts- und Hafensenators, Holger Bruns, zu versichern.
Wie auch immer: Der Spott ist allen an dem lückenhaften Konzept Beteiligten erst einmal gewiss…
Mehr siehe hier: „Schleswig-Holsteinische Landeszeitung“ vom 1. Oktober 2014, „Nordsee-Zeitung“ vom 7. Oktober 2014.