Der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Uwe Beckmeyer (SPD), hat angekündigt, sich für eine Beteiligung des Bundes am geplanten Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) stark machen zu wollen. Das wäre – nach dem Scheitern der Privatfinanzierung – der zweite Tabubruch bei diesem zweifelhaften Projekt.
Wie berichtet (1), will das Land Bremen in der Seestadt einen eigenen Spezialhafen in ein Naturschutzareal mit wertvollen Brackwasserwatten bauen, um seine Offshore-Aktivitäten nicht mit Cuxhaven, Wilhelmshaven oder Emden – die solche Kajen bereits haben – teilen oder koordinieren zu müssen. Zunächst hatte die Politik mit lautem Getöse die Parole „Kein Steuergeld für OTB“ verkündet und wollte den OTB privat finanzieren und betreiben lassen. Dieses Gerede war aber schnell vergessen, als nacheinander zwei Ausschreibungen in die Binsen gingen, weil den potenziellen Investoren die Risiken zu hoch schienen.
Seither war klar, dass die benötigten 180 Millionen Euro (Anfangsschätzung, Ende offen…) im ohnehin maroden Bremer Haushalt aufgetrieben werden sollen. In parlamentarischen Dokumenten ist von einer erwarteten fiskalischen Rentabilität „im best case ab dem Jahr 2029, im base case ab 2047 / 2048“ die Rede (der „worst case“ wurde bezeichnenderweise nicht erfasst). Da ist natürlich die lokalpatriotische Ankündigung vom Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums Beckmeyer – er ist schließlich selbst Bremerhavener –, das Projekt auch aus der Bundeskasse zu bedienen, eine tolle Geste. Ach, ja: Natürlich haben Politik und Verwaltung für die Vorhabens-Propaganda auch wieder externe Gutachter bemüht, einmal mehr die „Experten“ von PROGNOS. Die schwärmen auftragsgemäß nun von Bremerhaven als einem „einzigartigen Cluster für Offshore-Windenergie“ und „hohen Potentialen, die jedoch nur mit dem OTB gehoben werden können“. Mit dem Bau des OTB, so PROGNOS, sollen 2045 mehr als 8100 neue Arbeitsplätze, im besten Fall sogar mehr als 14.000, entstehen und Bremen mindestens 400 Millionen Euro zusätzlicher Steuereinnahmen bescheren.
Übrigens (Update 25. September): Bei einem dreitägigen Erörterungstermin in Bremerhaven hat der Umweltverband BUND den Abbruch des Planungsverfahrens gefordert. Der OTB sei eine „gigantische öffentliche Fehlinvestition“, denn das Vorhaben sei für mittlerweile „völlig unrealistische“ Kapazitäten ausgelegt, die auf Grund der von der Bundesregierung beschlossenen Begrenzungen „nicht mehr begründbar“ seien. Nicht nur die Beeinträchtigungen von FFH‑ und Vogelschutzgebieten sind dem BUND ein Dorn im Auge, sondern auch die Auswirkungen auf die geplante Weservertiefung: Denn deren Planfeststellungsunterlagen stammen aus einer Zeit, als vom OTB noch gar nicht die Rede war, folglich berücksichtigen sie das Vorhaben nicht. Tatsächlich würde sich aber durch eine in die Flusswatten betonierte neue Kaje das Fließverhalten der Weser gravierend verändern.
Mehr siehe hier:
- Beckmeyer-Interview im „Weser-Kurier“ vom 18. August 2014
- WATERKANT, 29. Jahrgang, Heft 3 (September 2013), Seite 23.
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