Keine Chance für die Elbe

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (BVerwG) in Leip­zig hat heu­te die erneu­te Kla­ge des Akti­ons­bünd­nis­ses „Leben­di­ge Tideel­be“ gegen die neun­te Elb­ver­tie­fung zurück­ge­wie­sen. Die bereits in Umset­zung befind­li­chen Maß­nah­men zur – wie es amt­lich heißt – „Fahr­rin­nen­an­pas­sung von Unter- und Außen­el­be“ sind nach Auf­fas­sung des Gerichts nicht mehr zu bean­stan­den. Das Akti­ons­bünd­nis sprach von einem „Mei­len­stein der Natur­zer­stö­rung an der Elbe“. 

Die erneu­te Ver­tie­fung des Flus­ses – samt beglei­ten­der Aus­bau­maß­nah­men zur Erleich­te­rung von Schiffs­be­geg­nun­gen – mag den Pla­nern bei Pla­nungs­be­ginn zukunfts­träch­tig erschie­nen sein (obgleich sie auch damals bereits hef­tig kri­ti­siert wur­de), heu­ti­gen Schiffs­grö­ßen aber kann sie schwer­lich gerecht wer­den kann. Das Akti­ons­bünd­nis aus NABU und BUND sowie dem nicht kla­ge­be­fug­ten WWF hat­te daher – ver­geb­lich – gehofft, dass das Gericht auch die Wirt­schaft­lich­keit des Vor­ha­bens prü­fen wer­de, des­sen Kos­ten amt­lich auf rund 800 Mil­lio­nen Euro geschätzt wer­den; Kri­ti­ker gehen von mehr als einer Mil­li­ar­de Euro aus.

Im Febru­ar 2017 hat­te das BVerwG die Elb­ver­tie­fung für rechts­wid­rig erklärt, aber nur teil­wei­se: Grund­sätz­lich stimm­ten die Rich­ter dem Vor­ha­ben zwar zu, ver­lang­ten jedoch bezüg­lich der Kla­ge der Umwelt­ver­bän­de Nach­bes­se­run­gen. Etli­che wei­te­re Kla­gen ein­zel­ner Per­so­nen, Fir­men oder Gebiets­kör­per­schaf­ten wur­den Ende 2017 in Bausch und Bogen zurück­ge­wie­sen – unge­ach­tet der Befürch­tun­gen von etli­chen tau­send Men­schen bei­der­seits des Flus­ses, die unter ande­rem um die Deich­si­cher­heit wegen sich ver­än­dern­der Strö­mungs­ver­hält­nis­se fürch­ten oder um die Obst­an­bau­ge­bie­te wegen zuneh­men­der Ver­sal­zung infol­ge ver­än­der­ten Fließ­ver­hal­tens.

BVerwG: Erst die Peit­sche für die Pla­ner…

Scharf kri­ti­siert hat­te das BVerwG sei­ner­zeit die Kon­zep­te der Pla­ner für den Schierlings-Wasserfenchel: Die streng geschütz­te, weil nur an der Unter­el­be hei­mi­sche Pflan­ze ist durch die Elb­ver­tie­fung gefähr­det und soll daher umge­sie­delt wer­den. Aber die amt­li­che Pla­nung, hier­für das tide­be­ein­fluss­te Kreet­san­der Vor­land an der Nor­der­el­be zu nut­zen, hat­te das Gericht nicht nur nicht aner­kannt, son­dern den Pla­nern gera­de­zu um die Ohren gehau­en. Denn das betref­fen­de Gebiet war zum Zeit­punkt des Antrags bereits Aus­gleichs­maß­nah­me für zwei ande­re Ein­grif­fe. „Eine Dop­pel­ver­wer­tung als Standard- und Kohä­renz­maß­nah­me ist habi­tat­schutz­recht­lich unzu­läs­sig“, urteil­te daher das Gericht. „Tide­be­ein­flus­sung“ ist wich­tig, weil die Pflan­ze den Wech­sel von Ebbe und Flut und das ein­her­ge­hen­de Brack­was­ser benö­tigt.

Dar­auf­hin leg­ten die Behör­den 2018 einen „Planer­gän­zungs­be­schluss“ vor, der dem Schierlings-Wasserfenchel nun ein neu­es Zuhau­se auf der Bill­wer­der Insel besche­ren soll, in zwei ehe­ma­li­gen Absetz­be­cken der Ham­bur­ger Was­ser­wer­ke, die mit einem Gra­ben aus der Bill­wer­der Bucht an das Tide­ge­sche­hen der Elbe anzu­schlie­ßen sei­en. Schon bei Vor­la­ge die­ses Kon­zepts gab es her­be Zwei­fel an der Umsetz­bar­keit: Das neue Are­al misst nur ein Sechs­tel der abge­lehn­ten Aus­gleichs­maß­nah­me „Kreet­sand“, zudem kol­li­diert die Pla­nung auch hier mit Natur- und sogar mit Denk­mal­schutz – und es gibt Zwei­fel an der Wirk­sam­keit der für die Pflan­ze über­le­bens­wich­ti­gen Tide­be­ein­flus­sung.

…dann das Zucker­brot

Die Ver­bän­de klag­ten erneut, ver­zich­te­ten aber auf die For­de­rung nach wei­te­rem Bau­stopp; wor­auf die Bau­maß­nah­men im ver­gan­ge­nen Jahr prompt begon­nen wur­den. Nun hat das BVerwG den neu­en Stand­ort Bill­wer­der für den Schierlings-Wasserfenchel gebil­ligt und zudem fest­ge­stellt, das so geän­der­te Vor­ha­ben ver­sto­ße nicht gegen das euro­pa­recht­li­che Ver­bot der Was­ser­qua­li­täts­ver­schlech­te­rung. Wäh­rend Ham­bur­ger Senat und Hafen­wirt­schaft den Gerichts­be­schluss begrüß­ten und dar­auf set­zen, dass „die begon­ne­nen Arbei­ten nun­mehr zügig been­det wer­den“, ver­such­te sich BUND-Geschäftsführer Man­fred Bra­asch im posi­ti­ven Den­ken: Trotz der nega­ti­ven Ent­schei­dung hät­ten die Ver­bän­de mit der Kla­ge viel erreicht. Er gehe davon aus, „dass in Zukunft bei Groß­pro­jek­ten die Vor­ga­ben des Umwelt- und Natur­schut­zes genau­er beach­tet wer­den“. Nun, ja…

Eine ähn­li­che Ver­si­on die­ses Tex­tes erscheint mor­gen, am 5. Juni 2020, in der Tages­zei­tung „jun­ge Welt“.

 

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WATERKANT-Redaktion