Millionengrab JadeWeserPort

Zum Jah­res­en­de gibt es an der Nord­see­küs­te wie­der ein­mal hef­ti­gen Streit um den Wil­helms­ha­ve­ner Tief­was­ser­ha­fen „Jade­We­ser­Port“ (JWP). Das Gemein­schafts­pro­jekt der Bun­des­län­der Nie­der­sach­sen und Bre­men droht ins Wan­ken zu gera­ten, weil in Bre­men ange­sichts fort­lau­fen­den Zuschuss­be­darfs „grund­sätz­lich eine Been­di­gung der bre­mi­schen Betei­li­gung“ erwo­gen wird – die­se zurück­hal­ten­de For­mu­lie­rung in einer Beschluss­vor­la­ge der Lan­des­re­gie­rung (Senat) hat für erheb­li­che Unru­he gesorgt. 

Nun ist die Geschich­te des JWP ohne­hin eine Anein­an­der­rei­hung von Plei­ten, Pech und Pan­nen; von „Geis­ter­ha­fen“ und „Prestige-Projekt“ war bereits mehr­fach die Rede. In den 1990ern war die Idee ent­stan­den, an das knapp 18 Meter tie­fe Fahr­was­ser der Jade eine neue Kaje zu bau­en. Sie soll­te ange­sichts des anhal­ten­den Wachs­tums der Con­tai­ner­schif­fe mit ihren immer grö­ße­ren Tief­gän­gen die bestehen­den Inter­kon­ti­nen­tal­hä­fen in Bre­mer­ha­ven und Ham­burg ergän­zen. Das schei­ter­te so zunächst an den Elb-Hanseaten, die lie­ber ihre jüngs­te Elb­ver­tie­fung durch­pau­ken als sich mit der Weser-Konkurrenz part­ner­schaft­lich eini­gen woll­ten: Einem Tief­was­ser­ha­fen an der Elb­mün­dung in Cux­ha­ven hät­te man ja noch zuge­stimmt – nicht aber an der Jade.

Also blieb es bei einem Zwei-Länder-Projekt: 50,1 Pro­zent Nie­der­sach­sen, 49,9 Pro­zent Bre­men. Seit­her beglei­te­ten Nega­tiv­schlag­zei­len das Vor­ha­ben – gekenn­zeich­net von einem mehr­jäh­ri­gen Cha­os aus Pla­nungs­män­geln, Aus­schrei­bungs­ge­zer­re und Aus­füh­rungs­feh­lern. Erst im Sep­tem­ber 2012 konn­te schließ­lich der neue Ter­mi­nal in Betrieb genom­men wer­den. Aus­ge­legt ist er für einen Umschlag von 2,7 Mil­lio­nen Stan­dard­con­tai­nern (TEU) pro Jahr – rund 700.000 TEU soll­ten im ers­ten Jahr, 2013, erreicht wer­den, tat­säch­lich waren es laut amt­li­cher Sta­tis­tik 76.265 TEU. Zwar ging es in den Fol­ge­jah­ren ganz leicht auf­wärts, die 700.000er-Marke wur­de bis­lang in kei­nem Jahr auch nur annä­hernd erreicht.

Das hat übri­gens die poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen in Nie­der­sach­sen nie dar­an gehin­dert, schon seit Jah­ren immer wie­der über eine Terminal-Erweiterung zu phan­ta­sie­ren und für deren Pla­nung auch Steu­er­geld aus­zu­ge­ben. Ein­schließ­lich eines erst 2019 been­de­ten Rechts­streits um den Hafen­bau wur­den bis­lang mehr als eine Mil­li­ar­de Euro im Jade­schlick ver­senkt. Auch Bean­stan­dun­gen des Lan­des­rech­nungs­hofs über Teil­sum­men wie lang­fris­tig über­höh­te Miet­zah­lun­gen blie­ben fol­gen­los. Kein Wun­der also, wenn die genann­te bre­mi­sche Senats­vor­la­ge jetzt – wenn­gleich ohne jede Selbst­kri­tik – fest­stellt, die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung sei „hin­ter den ursprüng­li­chen Erwar­tun­gen zurück“ geblieben.

Anlass des aktu­el­len Streits indes sind die Kos­ten für die Unter­hal­tungs­bag­ge­run­gen im Jade-Fahrwasser: „Ent­ge­gen der ursprüng­li­chen Annah­men“, so die Vor­la­ge, sei „ein erheb­li­cher Bag­ger­auf­wand“ erfor­der­lich – wäh­rend dies in den ver­gan­ge­nen Jah­ren rund zwei Mil­lio­nen Euro jähr­lich gekos­tet habe, wür­den allein für das lau­fen­de und die kom­men­den vier Jah­re 22 Mil­lio­nen Euro erfor­der­lich. „Wir hät­ten lie­ber nicht recht gehabt“, titel­te dar­auf­hin das alter­na­ti­ve Online­fo­rum „Bür­ger­por­tal Wil­helms­ha­ven“, denn dort hat­ten Bür­ger­initia­ti­ven gegen den Hafen­bau schon vor mehr als zehn Jah­ren die Pla­ner­an­ga­ben über erfor­der­li­che Bag­ger­gut­men­gen kritisiert.

Nun muss Bre­men ent­spre­chend sei­nem Gesell­schafts­an­teil allein für 2020 knapp zwei Mil­lio­nen Euro nach­schie­ßen, weil ange­sichts der Umschlags­ent­wick­lung dem Hafen die Liqui­di­täts­re­ser­ven aus­ge­hen. Das Geld kann aber nur aus dem Bud­get bestrit­ten wer­den, das für die bre­mi­schen Häfen vor­ge­se­hen ist – was zu den ein­gangs zitier­ten Ausstiegs-Überlegungen führ­te und Bre­mens Hafen­wirt­schaft vehe­ment pro­tes­tie­ren ließ: Der JWP sei ein „Mil­lio­nen­grab“. Nie­der­sach­sen reagier­te ner­vös und mahn­te die Ein­hal­tung bestehen­der Ver­trä­ge an. In Bre­men wird das Ausstiegs-Szenario zwar der­zeit nicht akut ver­folgt – man wer­de aber, zitiert der WESER-KURIER Hafen-Staatsrat Tim Cor­d­ßen, „als Gesell­schaf­ter die wei­te­re Ent­wick­lung sehr genau prü­fen und hin­ter­fra­gen müs­sen, ob das Enga­ge­ment … am JWP nach wie vor die rich­ti­ge Stra­te­gie“ sei.

Eine ähn­li­che Ver­si­on die­ses Tex­tes ist heu­te auch in der Tages­zei­tung „jun­ge Welt“ erschienen.

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WATERKANT-Redaktion