ILO: Grundrechte der Seeleute schützen!

Mit deut­li­chen Wor­ten hat­te die in Genf ansäs­si­ge Inter­na­tio­na­le Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on (ILO) der Ver­ein­ten Natio­nen vor Weih­nach­ten die Staa­ten und ihre Regie­run­gen scharf gerügt für ihr wäh­rend der Corona-Pandemie gezeig­tes Ver­hal­ten gegen­über den See­leu­ten der Han­dels­schiff­fahrt und der Fische­rei. Die glo­ba­le Trans­port­ar­bei­ter­ge­werk­schaft ITF hat dies jüngst in einer Erklä­rung publik gemacht. 

Wie mehr­fach berich­tet, müs­sen welt­weit hun­dert­tau­sen­de See­leu­te ver­trags­wid­rig lan­ge arbei­ten sowie auf Urlaub, Heim­rei­se, Land­gän­ge oder medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung ganz oder teil­wei­se ver­zich­ten: Wegen der Covid-19-Pandemie blo­ckie­ren etli­che Staa­ten fäl­li­ge Mann­schafts­wech­sel, ord­nen Gesundheits- oder Grenz­schutz­be­hör­den unzu­mut­ba­re Hür­den an. Und obwohl die­ses Pro­blem seit Mona­ten welt­weit Auf­se­hen erregt, ist eine durch­grei­fen­de Ände­rung bis­lang nicht in Sicht. Etli­che Appel­le, See­leu­te wegen ihres uner­müd­li­chen Ein­sat­zes für glo­ba­le Ver­sor­gungs­si­cher­heit als „sys­tem­re­le­vant“ ein­zu­stu­fen und ihre Lage zu ver­bes­sern, wer­den nur punk­tu­ell berücksichtigt.

Der Ver­wal­tungs­rat der ILO rügt die­se Situa­ti­on als einen Ver­stoß gegen das so genann­te See­ar­beits­über­ein­kom­men: Anfang 2006 hat­ten die Mit­glieds­staa­ten der ILO nach zähem Rin­gen die „Mari­ti­me Labour Con­ven­ti­on“ (MLC) beschlos­sen als Bei­trag zum Ver­such, men­schen­wür­di­ge Arbeit und fai­re Glo­ba­li­sie­rung auf See zu gewähr­leis­ten. Das Abkom­men ent­hält detail­lier­te Rege­lun­gen über Arbeits­zei­ten, Arbeits­be­din­gun­gen, Ver­mitt­lung und Bezah­lung, Arbeits- und Gesund­heits­schutz oder auch über Urlaubs- und Heim­rei­se­an­sprü­che. 2013 ist die­ses Abkom­men in Kraft getre­ten (in Deutsch­land 2014), bis heu­te haben es knapp 100 Staa­ten rati­fi­ziert, die zusam­men rund 90 Pro­zent der Welt­han­dels­ton­na­ge reprä­sen­tie­ren. Die ITF bezeich­net die MLC zwar als „Grundrechts-Charta für See­leu­te“, beklagt aber immer wie­der auch, dass wesent­li­che Bestim­mun­gen von Ree­dern und Schiffs­eig­nern nicht ein­ge­hal­ten würden.

Die ILO-Resolution stellt nun in aller Deut­lich­keit fest, dass die Regie­run­gen mit den von ihnen zu ver­ant­wor­ten­den Hür­den für rei­bungs­lo­sen Mann­schafts­aus­tausch wäh­rend der Covid-19-Pandemie „ihre völ­ker­recht­li­che Für­sor­ge­pflicht gegen­über See­leu­ten nicht erfüllt“ hät­ten. Gera­de in Kri­sen­zei­ten wie jetzt sei die Schutz­funk­ti­on der MLC von ele­men­ta­rer Bedeu­tung, die Ver­trags­staa­ten hät­ten die Pflicht, See­leu­te „unver­züg­lich“ als Schlüs­sel­ar­bei­ter anzu­er­ken­nen und die in der MLC fest­ge­leg­ten Min­dest­stan­dards für den Schutz ihrer Rech­te – nament­lich Zugang zur Gesund­heits­ver­sor­gung, Rück­füh­rung, Jah­res­ur­laub und Land­ur­laub – zu gewähr­leis­ten. ITF-Generalsekretär Ste­phen Cot­ton unter­strich in einer Stel­lung­nah­me zur ILO-Resolution, es sei „sowohl recht­lich als auch mora­lisch falsch“, wenn Län­der wei­ter­hin erwar­te­ten, dass See­leu­te, die die Welt mit Nah­rungs­mit­teln, Medi­ka­men­ten und lebens­wich­ti­gen Gütern ver­sor­gen, unzu­mut­bar lan­ge arbei­ten müss­ten und ihnen gleich­zei­tig ihre Grund­rech­te als Arbeit­neh­mer und Men­schen ent­zo­gen würden.

Eine ähn­li­che Ver­si­on die­ses Tex­tes ist heu­te auch in der Tages­zei­tung „jun­ge Welt“ erschienen.

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WATERKANT-Redaktion