US-Präsident Biden bekräftigt „Jones Act“

Der neue US-Präsident Joe Biden hat sei­ne Unter­stüt­zung für den so genann­ten „Jones Act“ bekräf­tigt. In einer Pres­se­mit­tei­lung begrüßt die Inter­na­tio­na­le Transportarbeiter-Föderation (ITF) die­se Ankün­di­gung der Biden-Harris-Administration als „wich­ti­ge Bestä­ti­gung“ sowie als „Unter­stüt­zung und Schaf­fung guter Gewerk­schafts­ar­beits­plät­ze im US-amerikanischen Seeverkehrssektor“. 

Das mehr als 100 Jah­re alte, auf einen repu­bli­ka­ni­schen Sena­tor namens Wes­ley L. Jones zurück­ge­hen­de Bun­des­ge­setz bestimmt, dass See­trans­por­te zwi­schen US-amerikanischen Häfen nur von Schif­fen geleis­tet wer­den dür­fen, die in den USA gebaut wur­den, von US-Bürgern beses­sen oder beree­de­rt wer­den, unter US-Flagge und von US-Seeleuten gefah­ren wer­den. Der Jones Act, so die ITF, kom­me direkt mehr als 650.000 Beschäf­tig­ten der hei­mi­schen mari­ti­men Indus­trie zugute.

In der EU ist der so genann­te Kabo­ta­ge­ver­kehr seit mehr als 20 Jah­ren libe­ra­li­siert, damit ja bloß der „freie Wett­be­werb“ nicht ein­ge­schränkt wer­de. Dabei könn­te eine dem Jones Act ver­gleich­ba­re Rege­lung als eine wenn nicht bun­des­deut­sche, so doch euro­päi­sche Lösung nicht nur den intra­kon­ti­nen­ta­len See­ver­kehr – „short sea ship­ping“ – umkrem­peln. Dies wür­de auch die Debat­te um Aus­flag­gung und Bil­lig­flag­ge auf­mi­schen sowie weit­rei­chen­de Fol­gen zei­ti­gen etwa für die poli­ti­sche und gesell­schaft­li­che Kon­trol­le über die Beman­nung von Schif­fen und die Arbeit an Bord – erin­nert sei hier an den Streit ums Laschen – sowie über die Art und Wei­se des Schiff­baus und -betriebs.

 

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WATERKANT-Redaktion