Steuer-Millionen für maritime Branche

Die Her­aus­for­de­run­gen für die mari­ti­me Wirt­schaft sind groß.“ – Mit die­sen Wor­ten hat die Bun­des­re­gie­rung am Mitt­woch einen umfang­rei­chen Bericht über die Ent­wick­lung und Zukunfts­per­spek­ti­ven der Bran­che vor­ge­stellt. Zum mitt­ler­wei­le sieb­ten Mal wird eine sol­che „Unter­rich­tung des Bun­des­ta­ges“ prä­sen­tiert – als Vor­be­rei­tung der 12. Natio­na­len Mari­ti­men Kon­fe­renz (NMK), die im Mai – pan­de­mie­be­dingt in digi­ta­ler Form – in Ros­tock statt­fin­den soll. 

Liegt es an der kom­men­den Bun­des­tags­wahl? Der Bericht gibt auf knapp 80 Sei­ten nicht nur einen Über­blick über die aktu­el­le Lage der Bran­che, beschreibt Schiff­bau samt Zulie­fer­indus­trie und Mee­res­tech­nik, Han­dels­schiff­fahrt und Häfen, Offshore-Windenergie, mari­ti­men Klima- und Umwelt­schutz sowie die Polar- und Mee­res­for­schung. Er lis­tet auch umfang­reich auf, wann und wo Schiff­bau­er, Häfen, Schiff­fahrt oder Mee­res­tech­nik staat­li­che För­de­rung erhal­ten haben – oder in naher Zukunft erwar­ten dür­fen. Es geht, sum­ma­risch betrach­tet, um etli­che Steu­er­mil­li­ar­den, mit denen die Bun­des­re­gie­rung die „inter­na­tio­na­le Wett­be­werbs­fä­hig­keit“ der mari­ti­men Wirt­schaft stär­ken und „nach­hal­tig“ ent­wi­ckeln hel­fen will.

Auch wenn, wie erwähnt, der Bericht for­mal an den Bun­des­tag adres­siert ist – inhalt­lich rich­tet er sich, bilan­zie­rend und per­spek­ti­visch zugleich, an die Teil­neh­mer­run­de der NMK. Die­se im Jah­re 2000 vom dama­li­gen Bun­des­kanz­ler Ger­hard Schrö­der (SPD) initi­ier­ten Tref­fen fin­den im Prin­zip alle zwei Jah­re statt. Und sie waren wie­der­holt geprägt von hef­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen mari­ti­mer Wirt­schaft und der Poli­tik, Strei­tig­kei­ten etwa um öko­no­mi­sche, steu­er­recht­li­che oder admi­nis­tra­ti­ve Rah­men­be­din­gun­gen. Eine NMK in Pan­de­mie­zei­ten vier Mona­te vor einer Wahl: Da muss sich eine Regie­rung schon ein biss­chen Mühe geben, um even­tu­ell auf­kom­men­dem Unmut ent­ge­gen zu wirken.

Schiff­fahrt, Schiff­bau, Häfen – für eine „füh­ren­de Han­dels­na­ti­on“ sei­en dies „wich­ti­ge Grund­la­gen“, um im Welt­han­del „auf Augen­hö­he“ mit Län­dern wie Chi­na, Süd­ko­rea oder den USA kon­kur­rie­ren zu kön­nen, lobt der amt­li­che Bericht die Bran­che. Ins­be­son­de­re Chi­na wird als wett­be­werb­li­che Bedro­hung skiz­ziert – die Tat­sa­che, dass in der Ver­gan­gen­heit deut­sche und euro­päi­sche Unter­neh­men Know­how expor­tiert haben, um dort und in Asi­en bil­li­ge Arbeits­märk­te zu schaf­fen, bleibt uner­wähnt: Die Geis­ter, die man rief…

Kurz nur skiz­ziert der Bericht die Dimen­si­on mari­ti­mer Wert­schöp­fung und Beschäf­ti­gung, in Kür­ze soll eine Stu­die vor­ge­stellt wer­den und dann die „fun­dier­te Grund­la­ge“ bil­den für eine Fort­schrei­bung der „Mari­ti­men Agen­da 2025“ in der kom­men­den Legis­la­tur­pe­ri­ode. Das hin­dert die Regie­rung aber nicht, schon jetzt neben der Auf­lis­tung bis­he­ri­ger auch diver­se künf­ti­ge För­de­run­gen in Aus­sicht zu stel­len. Wahl­kampf eben.

Selbst­ver­ständ­lich kann die Zustands­be­schrei­bung einer kom­ple­xen Bran­che nicht umhin, auf die Aus­wir­kun­gen der Covid-19-Pandemie ein­zu­ge­hen: Sie habe „die mari­ti­me Wirt­schaft in einer Pha­se des Wachs­tums und der Sta­bi­li­tät mit Wucht getrof­fen“, heißt es, und deren Bedeu­tung für Ver­sor­gung und Han­del ver­deut­licht. Nach Über­win­dung der Pan­de­mie kön­ne die Bran­che „nur dann glo­bal tech­no­lo­gie­füh­rend und kri­sen­re­si­li­ent blei­ben“, wenn sie sich um digi­ta­le und öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­ti­on bemü­he „und dar­in bestärkt wird“.

Von Sub­ven­tio­nie­rung der Ent­wick­lung und Markt­ein­füh­rung zukünf­ti­ger Treib­stof­fe wie „grü­nem“ Was­ser­stoff oder LNG ist die Rede oder für ver­stärk­ten „Landstrom“-Einsatz in den Häfen. For­schungs­för­de­rung im drei­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­reich wird ver­spro­chen, unter ande­rem für Aspek­te der Digi­ta­li­sie­rung und Auto­no­mi­sie­rung von Schiffs­ver­keh­ren und Trans­port­ab­läu­fen oder für die Offshore-Windindustrie. Die Siche­rung see­män­ni­schen Know­hows wird betont, obwohl die bis­he­ri­ge Schiff­fahrts­po­li­tik den Rück­gang der Zahl deut­scher See­leu­te nicht nur nicht gestoppt, son­dern ihn viel­mehr durch Maß­nah­men wie Auf­wei­chung der Schiffs­be­set­zungs­ver­ord­nung wei­ter for­ciert hat.

Ob Schiff­fahrt, Häfen oder Schiff­bau – es geht immer nur um Moder­ni­sie­rung zur Siche­rung von „Wett­be­werbs­fä­hig­keit“: För­der­gel­der für Ree­der (wie beschrie­ben), für „inno­va­ti­ve“ Schiffbau-oder Hafen-Technologien oder für den pandemie-getroffenen Kreuzfahrt-Sektor (des­sen Markt­füh­rer sei­nen Fir­men­sitz nach Luxem­burg „out­ge­sourct“ hat) – eine ver­bind­li­che Kopp­lung von Sub­ven­tio­nen etwa an Beschäf­ti­gungs­ga­ran­tien sieht der Bericht nicht vor. Das soll wohl trotz Wahl­kampfs kein The­ma wer­den bei der kom­men­den NMK.

Die­ser Bei­trag ist in ähn­li­cher Form am 18. und 22. März 2021 auch in der Tages­zei­tung „jun­ge Welt“ erschienen.

 

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WATERKANT-Redaktion