ver.di: Schlepper-Dienste neu regeln!

Wen­dig, ver­gleichs­wei­se klein und sehr kräf­tig, aber unver­zicht­bar – ohne Schlep­per und ihre ver­sier­ten Besat­zun­gen wären Schiff­fahrt und Hafen­ar­beit undenk­bar. Aber um ihre Diens­te wird hier­zu­lan­de seit Jah­ren hef­tig gestrit­ten: Die Situa­ti­on die­ser Bran­che ist des­halb eines der zen­tra­len The­men in der Mon­tag begin­nen­den „ITF Action Week“ der Inter­na­tio­na­len Transportarbeiter-Föderation und der Gewerk­schaft ver.di.   

Maya Schwiegershausen-Güth, Lei­te­rin der Bun­des­fach­grup­pe Mari­ti­me Wirt­schaft bei ver.di, kri­ti­sier­te vor Beginn der Woche ins­be­son­de­re „die Umge­hung von natio­na­len Tarif­stan­dards durch Aus­flag­gung von Schif­fen und das Anheu­ern von Besat­zun­gen zu nied­ri­ge­ren Tari­fen … aufs Schärfs­te“. Die Gewerk­schaf­ten mah­nen seit lan­gem „not­wen­di­ge Regu­lie­run­gen“ im Schlepper-Geschäft an und ver­ur­tei­len das in die­sem Sek­tor um sich grei­fen­de „Sozi­al­dum­ping“.

Zum Hin­ter­grund: Lan­ge Jah­re hat es an den deut­schen Küs­ten einen geord­ne­ten Markt für Schlep­per­diens­te gege­ben. Die Gro­ßen der Bran­che hat­ten eine Arbeits­ge­mein­schaft gebil­det, die „ARGE Schlepp­schiff­fahrt“, die umfas­send für ein ver­läss­li­ches Rund-um-die-Uhr-Angebot in den Häfen sorg­te, sich dies aller­dings mit abge­stimm­ten Prei­sen bezah­len ließ. Zwar ermög­lich­ten die Ein­nah­men unter ande­rem fai­re Bord­ar­beits­be­din­gun­gen auf Schlep­pern unter hei­mi­scher Flag­ge sowie eine qua­li­fi­zier­te – teils sogar mit Aus­zeich­nun­gen bedach­te – Nach­wuchs­för­de­rung und -ausbildung.

Aber Preis­ab­spra­chen sind Wirtschafts-Liberalisierern und Kar­tell­be­hör­den ein Dorn im Auge, also erzwan­gen die­se die „Öff­nung“ des Mark­tes. Den Anfang mach­te 1996 die nie­der­län­di­sche Schleppree­de­rei Kotug, der gestat­tet wur­de, im Ham­bur­ger Hafen ihre Diens­te anzu­bie­ten: Sie kam mit Schif­fen unter Bil­lig­flag­ge, ihre Besat­zun­gen wur­den deut­lich schlech­ter bezahlt und hat­ten schlech­te­re Bedin­gun­gen als der deut­sche Tarif­ver­trag der dama­li­gen Gewerk­schaft ÖTV es vor­sah. Und ihre Dum­ping­prei­se zwan­gen die hei­mi­sche Kon­kur­renz zu ver­schärf­ten Per­so­nal­maß­nah­men bis zum dras­ti­schen Abbau.

Dum­ping­prei­se…

Die Poli­tik reagier­te gespal­ten, blieb aber taten­los. Nicht so die Libe­ra­li­sie­rer: Die ARGE wur­de auf­ge­löst und mit Mil­lio­nen Euro Buß­geld belegt, neben Kotug wur­de wei­te­re Kon­kur­renz aus dem EU-Ausland in deut­schen Häfen aktiv – so etwa die zur däni­schen Mærsk-Reederei gehö­ren­de Svitzer-Gruppe oder das spa­ni­sche Unter­neh­men Bolu­da. Deut­sche wie aus­län­di­sche Schlepp­fir­men fusio­nier­ten oder schluck­ten ein­an­der, inzwi­schen gehö­ren etwa auch Kotug und der eins­ti­ge hol­län­di­sche Kon­kur­rent Smit Towa­ge zu Bolu­da, eben­so wie etwa die Bre­mer Tra­di­ti­ons­ree­de­rei URAG. Die­se Kon­zen­tra­ti­on führt zu einem Kon­kur­renz­kampf mit Nied­rigst­prei­sen, es gibt Exper­ten, die das Schlepp­ge­schäft in den Häfen als kaum noch kos­ten­de­ckend bezeich­nen – was direkt auf die Situa­ti­on der Beschäf­tig­ten durchschlägt.

Die Gewerk­schaft ver.di for­dert seit Jah­ren von der Poli­tik, mehr für die Sicher­heit der Arbeits­plät­ze in der Schlepp­schiff­fahrt zu tun und so auch das Ausbildungs-Potenzial die­ser Ree­de­rei­en zu erhal­ten. Seit März 2017 gilt EU-weit eine Ver­ord­nung zur Rege­lung von Hafen­diens­ten – Ergeb­nis eines 15 Jah­re wäh­ren­den Kamp­fes, in dem vor­an gegan­ge­ne Ent­wür­fe, so genann­te „port packa­ges“, zwei­mal von der ITF hat­ten blo­ckiert wer­den kön­nen. Die­se Ver­ord­nung sieht unter ande­rem vor, dass Mit­glieds­staa­ten in ihren Häfen für Schlep­per­dienst­leis­tun­gen die natio­na­le Flag­ge vor­schrei­ben dür­fen. Meh­re­re EU-Länder haben das mitt­ler­wei­le getan, so dür­fen bei­spiels­wei­se im Boluda-Heimatland Spa­ni­en nur spa­ni­sche Schlep­per unter spa­ni­scher Flag­ge mit spa­ni­schem Per­so­nal ihre Diens­te anbie­ten, wäh­rend Bolu­da in ande­ren Häfen unter Bil­lig­flag­ge fährt. Deutsch­land, so kri­ti­siert etwa ver.di-Schifffahrtssekretär Peter Geit­mann, habe „sich dies­be­züg­lich noch nicht bewegt. Es wäre eine wirk­sa­me Maß­nah­me zum Erhalt von Seeleute-Arbeitsplätzen“. – Der nächs­te Bun­des­tag, die nächs­te Bun­des­re­gie­rung haben hier also eine drin­gen­de Auf­ga­be zu erledigen…

Eine ähn­li­che Ver­si­on die­ses Arti­kels ist am 10. Sep­tem­ber auch
in der Tages­zei­tung „jun­ge Welt“ erschienen.

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WATERKANT-Redaktion