Hafenbeschäftigte gegen Häfenfusion

Die gewerk­schaft­li­chen Ver­trau­ens­leu­te beim Gesamt­ha­fen­be­trieb Ham­burg (GHB) haben sich klar gegen die geplan­te Fusi­on von HHLA und Euro­ga­te in den nord­deut­schen Häfen posi­tio­niert. Das hat die Gewerk­schaft ver.di ges­tern in einer Pres­se­mit­tei­lung bekanntgegeben. 

Vor gut sechs Wochen erst hat­te die Che­fin des teil­staat­li­chen Ham­bur­ger Hafen­be­trei­bers HHLA, Ange­la Titz­rath, die Vor­her­sa­ge gewagt, bei „gutem Wil­len aller Betei­lig­ter“ kön­ne „noch in die­sem Jahr eine Absichts­er­klä­rung unter­zeich­net wer­den“ – gemeint war die seit fast andert­halb Jah­ren dis­ku­tier­te Koope­ra­ti­on zwi­schen der HHLA und ihrem größ­ten natio­na­len Kon­kur­ren­ten Euro­ga­te. Auf die­sen „guten Wil­len“ aber pfei­fen die GHB-Vertrauensleute, sie sei­en näm­lich als Betrof­fe­ne an die­sen Gesprä­chen bis­lang nicht betei­ligt wor­den: Des­halb kri­ti­sie­ren sie nun vor allem, dass die Ver­hand­lun­gen bis­her „unter Aus­schluss von Gewerk­schaft und Betriebs­rä­ten statt­fin­den“ und bean­stan­den dies als einen wei­te­ren Schritt zum „Abbau der viel­be­schwo­re­nen Sozialpartnerschaft“.

Wie berich­tet, ver­han­delt die HHLA seit dem Früh­som­mer 2020 über eine Zusam­men­ar­beit mit Hafen­be­trei­ber Euro­ga­te: Die­ses gemein­sa­me Unter­neh­men des eben­falls teil­staat­li­chen Bre­mer BLG-Konzerns mit dem Ham­bur­ger Fami­li­en­be­trieb Euro­kai ist, neben Ham­burg, vor allem in Bre­mer­ha­ven und Wil­helms­ha­ven aktiv. Trotz öffent­li­chen Drucks durch bre­mi­sche und ham­bur­gi­sche Lan­des­po­li­tik wie auch von Wirt­schafts­krei­sen schleppt sich das Vor­ha­ben hin; der Weser-Kurier mel­de­te jüngst, Euro­ga­te habe „auf Nach­fra­ge“ erst ein­mal „bis Anfang 2022“ ver­trös­tet und bis dahin sei „Still­schwei­gen über Zwi­schen­er­geb­nis­se ver­ein­bart“ wor­den. Selbst ele­men­ta­re Fra­gen blei­ben bis­lang geheim: Geht es nur um par­ti­el­le Koope­ra­ti­on im Bereich des Con­tai­ner­um­schlags? Oder um eine Fusi­on der Kon­zer­ne? Gar um einen – von eini­gen Exper­ten gefor­der­ten – „gro­ßen“ Wurf einer „Deut­sche Bucht AG“ unter Ein­schluss wei­te­rer Häfen?

Gesamthafenbetriebs-Gesellschaften oder -Ver­ei­ne sind bekannt­lich zen­tra­le, von Arbeitgeber- und Arbeit­neh­mer­sei­te pari­tä­tisch getra­ge­ne Per­so­nal­dienst­leis­ter in den Häfen, die ihre Mit­ar­bei­ter an ein­zel­ne Hafen­be­trie­be ver­lei­hen, damit die­se sie je nach Bedarf ein­set­zen kön­nen. GHB gewähr­leis­ten auch Aus­bil­dung und Qua­li­fi­zie­rung, ste­hen aber zuneh­mend unter Druck, weil ein­zel­ne Hafen­be­trie­be immer öfter auf bil­li­ge­re exter­ne Zeit­ar­beits­dienst­leis­ter zurück­grei­fen, was die wirt­schaft­lich not­wen­di­ge Grund­aus­las­tung der GHB stark gefährdet.

Maschi­nen zah­len kei­ne Steuern“

Die Ham­bur­ger GHB-Vertrauensleute spre­chen in in Sachen HHLA-Eurogate zwar pau­schal von einer beab­sich­tig­ten „Fusi­on“, bezwei­feln aber „ange­sichts stei­gen­der Gewinn­erwar­tun­gen der HHLA“ deren „wirt­schaft­li­che Not­wen­dig­keit“. Sie befürch­ten, dass bei­de Unter­neh­men aus ihren Fest­be­schäf­tig­ten Pools bil­den könn­ten, „die die Nach­fra­ge beim GHB ver­rin­gern und lang­fris­tig des­sen Exis­tenz in Fra­ge stel­len“. Die lau­fen­den Plä­ne von HHLA und Euro­ga­te zur Auto­ma­ti­sie­rung des Hafen­um­schlags wür­den die­se Situa­ti­on noch ver­schär­fen. Die GHB-Vertrauensleute ver­lan­gen daher unter ande­rem Garan­tien für den „Erhalt des GHB als Per­so­nal­dienst­leis­ter im Ham­bur­ger Hafen, Erhalt aller Hafen­ar­beits­plät­ze, Erhalt und Aus­bau der exis­tie­ren­den Flächentarifverträge“.

Auch Nata­le Fon­ta­na, Lan­des­fach­be­reichs­lei­ter Ver­kehr bei ver.di Ham­burg, bean­stan­det, dass die Fusi­on an Gewerk­schaft und Beschäf­tig­ten vor­bei geplant wer­de. Er sieht „vie­le Hun­dert gut ent­lohn­te Arbeits­plät­ze im Hafen gefähr­det“ und kri­ti­siert die gleich­zei­ti­ge Maß­nah­me der HHLA, die Hafenfacharbeiter-Ausbildung ein­zu­stel­len, als „fatal“. Jun­ge Leu­te hät­ten so im Hafen kei­ne Zukunft mehr, befürch­tet Fon­ta­na: Digi­ta­li­sie­rung und Auto­ma­ti­on ver­rin­ger­ten einer­seits den Arbeits­kräf­te­be­darf und erhöht ande­rer­seits die Qua­li­fi­ka­ti­ons­an­for­de­run­gen, „ohne Garan­tien für die gegen­wär­tig Beschäf­tig­ten über 2025 hin­aus.“ Auto­ma­ti­sie­rung garan­tie­re kei­ne Stei­ge­rung der Umschlags­pro­duk­ti­vi­tät. Fon­ta­na: „Es fragt sich, wer noch Steu­ern zahlt, wenn mehr auto­ma­ti­siert wird? Die Maschi­nen sicher nicht.“

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WATERKANT-Redaktion