Die gewerkschaftlichen Vertrauensleute beim Gesamthafenbetrieb Hamburg (GHB) haben sich klar gegen die geplante Fusion von HHLA und Eurogate in den norddeutschen Häfen positioniert. Das hat die Gewerkschaft ver.di gestern in einer Pressemitteilung bekanntgegeben.
Vor gut sechs Wochen erst hatte die Chefin des teilstaatlichen Hamburger Hafenbetreibers HHLA, Angela Titzrath, die Vorhersage gewagt, bei „gutem Willen aller Beteiligter“ könne „noch in diesem Jahr eine Absichtserklärung unterzeichnet werden“ – gemeint war die seit fast anderthalb Jahren diskutierte Kooperation zwischen der HHLA und ihrem größten nationalen Konkurrenten Eurogate. Auf diesen „guten Willen“ aber pfeifen die GHB-Vertrauensleute, sie seien nämlich als Betroffene an diesen Gesprächen bislang nicht beteiligt worden: Deshalb kritisieren sie nun vor allem, dass die Verhandlungen bisher „unter Ausschluss von Gewerkschaft und Betriebsräten stattfinden“ und beanstanden dies als einen weiteren Schritt zum „Abbau der vielbeschworenen Sozialpartnerschaft“.
Wie berichtet, verhandelt die HHLA seit dem Frühsommer 2020 über eine Zusammenarbeit mit Hafenbetreiber Eurogate: Dieses gemeinsame Unternehmen des ebenfalls teilstaatlichen Bremer BLG-Konzerns mit dem Hamburger Familienbetrieb Eurokai ist, neben Hamburg, vor allem in Bremerhaven und Wilhelmshaven aktiv. Trotz öffentlichen Drucks durch bremische und hamburgische Landespolitik wie auch von Wirtschaftskreisen schleppt sich das Vorhaben hin; der Weser-Kurier meldete jüngst, Eurogate habe „auf Nachfrage“ erst einmal „bis Anfang 2022“ vertröstet und bis dahin sei „Stillschweigen über Zwischenergebnisse vereinbart“ worden. Selbst elementare Fragen bleiben bislang geheim: Geht es nur um partielle Kooperation im Bereich des Containerumschlags? Oder um eine Fusion der Konzerne? Gar um einen – von einigen Experten geforderten – „großen“ Wurf einer „Deutsche Bucht AG“ unter Einschluss weiterer Häfen?
Gesamthafenbetriebs-Gesellschaften oder -Vereine sind bekanntlich zentrale, von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite paritätisch getragene Personaldienstleister in den Häfen, die ihre Mitarbeiter an einzelne Hafenbetriebe verleihen, damit diese sie je nach Bedarf einsetzen können. GHB gewährleisten auch Ausbildung und Qualifizierung, stehen aber zunehmend unter Druck, weil einzelne Hafenbetriebe immer öfter auf billigere externe Zeitarbeitsdienstleister zurückgreifen, was die wirtschaftlich notwendige Grundauslastung der GHB stark gefährdet.
„Maschinen zahlen keine Steuern“
Die Hamburger GHB-Vertrauensleute sprechen in in Sachen HHLA-Eurogate zwar pauschal von einer beabsichtigten „Fusion“, bezweifeln aber „angesichts steigender Gewinnerwartungen der HHLA“ deren „wirtschaftliche Notwendigkeit“. Sie befürchten, dass beide Unternehmen aus ihren Festbeschäftigten Pools bilden könnten, „die die Nachfrage beim GHB verringern und langfristig dessen Existenz in Frage stellen“. Die laufenden Pläne von HHLA und Eurogate zur Automatisierung des Hafenumschlags würden diese Situation noch verschärfen. Die GHB-Vertrauensleute verlangen daher unter anderem Garantien für den „Erhalt des GHB als Personaldienstleister im Hamburger Hafen, Erhalt aller Hafenarbeitsplätze, Erhalt und Ausbau der existierenden Flächentarifverträge“.
Auch Natale Fontana, Landesfachbereichsleiter Verkehr bei ver.di Hamburg, beanstandet, dass die Fusion an Gewerkschaft und Beschäftigten vorbei geplant werde. Er sieht „viele Hundert gut entlohnte Arbeitsplätze im Hafen gefährdet“ und kritisiert die gleichzeitige Maßnahme der HHLA, die Hafenfacharbeiter-Ausbildung einzustellen, als „fatal“. Junge Leute hätten so im Hafen keine Zukunft mehr, befürchtet Fontana: Digitalisierung und Automation verringerten einerseits den Arbeitskräftebedarf und erhöht andererseits die Qualifikationsanforderungen, „ohne Garantien für die gegenwärtig Beschäftigten über 2025 hinaus.“ Automatisierung garantiere keine Steigerung der Umschlagsproduktivität. Fontana: „Es fragt sich, wer noch Steuern zahlt, wenn mehr automatisiert wird? Die Maschinen sicher nicht.“