{"id":11221,"date":"2023-06-20T15:28:59","date_gmt":"2023-06-20T13:28:59","guid":{"rendered":"https:\/\/waterkant.info\/?p=11221"},"modified":"2023-07-17T14:15:47","modified_gmt":"2023-07-17T12:15:47","slug":"meeresbiodiversitaet-unter-schutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/waterkant.info\/?p=11221","title":{"rendered":"Meeresbiodiversit\u00e4t unter Schutz?"},"content":{"rendered":"

Gestern Abend ist bei der UNO in New York das Hohe-See-Abkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt<\/em> offiziell unterzeichnet worden. Das Anfang M\u00e4rz nach jahrelangen, z\u00e4hen Verhandlungen beschlossene Vertragswerk soll den Weg ebnen f\u00fcr den Schutz jener Meeresgebiete, die hoheitsrechtlich keinem K\u00fcstenstaat zuzuordnen sind; das betrifft weltweit rund 64 Prozent aller Meeresfl\u00e4chen \u2013 aber die wirksame Umsetzung d\u00fcrfte schwierig werden.\u00a0 <\/p>\n

Der offizielle Titel des Abkommens klingt kompliziert, erkl\u00e4rt aber viel: Agreement under the United Nations Convention on the Law of the Sea on the conservation and sustainable use of marine b<\/strong>iological diversity of areas b<\/strong>eyond n<\/strong>ational j<\/strong>urisdiction<\/em>. \u2013 wobei die vier hier gefetteten Buchstaben das f\u00fcr den Vertrag und die Debatte darum gebr\u00e4uchliche K\u00fcrzel „BBNJ“ erkl\u00e4ren. Das Abkommen ist damit offizieller Bestandteil des 1982 verabschiedeten UN-Seerechts\u00fcbereinkommen (UNCLOS), das die Weltmeere zum \u201egemeinsamen Erbe der Menschheit\u201c erkl\u00e4rt und ihre Verwaltung \u2013 mit einigen wesentlichen Einschr\u00e4nkungen \u2013 der UNO und ihren Einrichtungen unterstellt.<\/p>\n

Laut UNCLOS haben alle K\u00fcstenstaaten hoheitsrechtlichen Anspruch auf eine Zw\u00f6lf-Seemeilen-Zone, ferner steht ihnen in einer angrenzenden Ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone (AWZ) zwar das Nutzungsrecht zu, sie m\u00fcssen aber etwa verkehrliche Nutzung anderer zulassen. Diese AWZ reichen mindestens 200 Seemeilen, je nach Geologie des so genannten Festlandsockels auch bis zu 350 Seemeilen weit. Das Meeresgebiet zwischen diesen AWZ-Grenzen ist jene Hohe See \u2013 jenes Menschheitserbe \u2013, um die es im BBNJ-Abkommen geht. In der UNCLOS-Pr\u00e4ambel sind \u2013 und das ist h\u00e4ufig kritisiert worden \u2013 \u201eSchutz und Bewahrung der Meeresumwelt\u201c an letzter Stelle nach Verkehrserleichterung, Meeres- und Ressourcennutzung aufgez\u00e4hlt. Da erstaunt es kaum, dass es mehr als 40 Jahre gedauert hat, bis nun eine Verst\u00e4ndigung \u00fcber den Meeresumweltschutz in den Gebieten au\u00dferhalb einzelstaatlichen Einflusses erzielt werden konnte.<\/p>\n

Kann, muss aber nicht… \u2013 keine Schutz-Verpflichtung vereinbart!<\/strong><\/p>\n

Laut BBNJ-Abkommen sollen k\u00fcnftig 30 Prozent dieser Fl\u00e4chen unter Schutz gestellt werden (k\u00f6nnen): Man muss das so formulieren, weil das Vertragswerk diesbez\u00fcglich keine Verpflichtung vorschreibt, sondern nur den Weg zu einer Unterschutzstellung ebnet. Es geht im Wesentlichen um Verfahrensfragen wie etwa, wer ein Schutzgebiet vorschlagen darf und wie dar\u00fcber entschieden wird. Es regelt unter anderem, wie eine eventuelle Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung konkurrierender Nutzungsanspr\u00fcche \u2013 zum Beispiel beim ohnehin umstrittenen, geplanten Tiefseebergbau \u2013 abzulaufen hat oder wie ein ausgewiesenes Schutzgebiet gegebenenfalls verwaltet und beaufsichtigt wird. So gesehen, zeigt das Abkommen M\u00f6glichkeiten auf, bedeutet aber zun\u00e4chst noch keine Schutzgarantie.<\/p>\n

Es ist erst wenige Tage her, dass in Deutschland 17 Initiativen der Umwelt-, Meeresschutz- und Entwicklungspolitik in einem sechs Seiten langen Forderungskatalog<\/a> die Bundesregierung und die Mitglieder des Bundestages erneut aufgefordert haben, \u201eim Rahmen ihrer aktuellen Legislatur politische Entscheidungen konsequent darauf auszurichten, die Meeres\u00f6kosysteme zu sch\u00fctzen und ihre Funktionen zu erhalten\u201c. Anlass der Ver\u00f6ffentlichung dieses Appells war zwar der j\u00e4hrliche World Ocean Day am 8. Juni, allerdings schlie\u00dfen die Forderungen ausdr\u00fccklich die Umsetzung des nun unterzeichneten BBNJ-Abkommens mit ein. Damals wie heute weist etwa der NABU darauf hin, Deutschland habe zwar den Prozess dieses Abkommens unterst\u00fctzt, sei zugleich aber bis heute mit der Ausweisung und Qualifizierung von Schutzgebieten in den eigenen Gew\u00e4ssern \u2013 12-Meilen-Zone wie AWZ \u2013 betr\u00e4chtlich im Verzug.<\/p>\n

Das BBNJ-Abkommen muss nun von mindestens 60 Staaten ratifiziert werden, bevor es 120 Tage sp\u00e4ter weltweit in Kraft treten kann. UNCLOS brauchte f\u00fcr diesen Prozess 14 Jahre, dieses Mal k\u00f6nnte es vor dem Hintergrund der vernetzten Klima- und Biodiversit\u00e4tskrise z\u00fcgiger gehen. Beobachter rechnen etwa mit baldiger Zustimmung Chinas, nicht unbedingt aber auch Russlands \u2013 Moskau hat sich wiederholt in Arktis- oder Antarktis-Fragen \u201equer\u201c gelegt. Als sicher gilt, dass die USA nicht ratifizieren \u2013 bis heute hat Washington UNCLOS nicht gezeichnet und erkennt auch sonst UN-Resolutionen selten an.<\/p>\n

#####<\/p>\n

Der offizielle Text des BBNJ-Abkommens ist hier<\/a> im Elektronischen Dokumentenarchiv der UNO (in englischer Sprache) abrufbar. Eine deutsche \u00dcbersetzung hat die EU-Kommission hier bereit gestellt<\/a>, allerdings bezieht die sich auf einen letzten Entwurf von Anfang Mai 2023 \u2013 es ist nicht bekannt, ob und wo dies von der rechtsg\u00fcltigen Fassung abweicht!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gestern Abend ist bei der UNO in New York das Hohe-See-Abkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt offiziell unterzeichnet worden. Das Anfang M\u00e4rz nach jahrelangen, z\u00e4hen Verhandlungen beschlossene Vertragswerk soll den Weg ebnen f\u00fcr den Schutz jener Meeresgebiete, die hoheitsrechtlich keinem … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"class_list":["post-11221","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/waterkant.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11221","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/waterkant.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/waterkant.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/waterkant.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/waterkant.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11221"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/waterkant.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11221\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/waterkant.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11221"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/waterkant.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11221"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/waterkant.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11221"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}