{"id":11500,"date":"2023-10-25T01:01:15","date_gmt":"2023-10-24T23:01:15","guid":{"rendered":"https:\/\/waterkant.info\/?p=11500"},"modified":"2023-10-25T01:03:00","modified_gmt":"2023-10-24T23:03:00","slug":"ver-di-hamburg-erneut-gegen-tonnagesteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/waterkant.info\/?p=11500","title":{"rendered":"ver.di Hamburg: Erneut gegen Tonnagesteuer"},"content":{"rendered":"

Der Landesfachbereichsleiter Verkehr der Gewerkschaft ver.di, Andr\u00e9 Kretschmar, hat in der vergangenen Woche in einer Pressemitteilung die Forderung erhoben, die Reedereien \u201eendlich wie andere Unternehmen auch“ zu besteuern. <\/span>Aktueller Anlass war der bevorstehende Beginn der bundesweiten ver.di-Aktion w\u00f6chentlicher Mahnwachen f\u00fcr die Kitas: \u201eKitas, Schulen, Krankenh\u00e4user, Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte \u00e4chzen unter den Kosten, w\u00e4hrend die Reeder ihre Macht in den Verkehrsketten ausbauen.\u201c\u00a0 <\/span><\/p>\n

Es ist nicht das erste Mal, dass bei Hamburgs maritimen Gewerkschaftern der Ruf nach einem Ende der Reeder-Subventionierung unter anderem durch die so genannte Tonnagesteuer laut wird. Bereits vor rund f\u00fcnf Jahren<\/a> hatte es bei ver.di in Hamburg einen Vorsto\u00df gegeben, diese so genannte Tonnagesteuer ebenso wie andere Reedersubventionen zu stoppen beziehungsweise an Bedingungen zu kn\u00fcpfen, um etwa Ausbildung und Besch\u00e4ftigung zu f\u00f6rdern. Diese Initiative hatte es zwar nach langwierigem Weg durch die gewerkschaftlichen Gremien als Antrag J 058 auf den j\u00fcngsten ver.di-Bundeskongress geschafft, war dort aber Ende September dieses Jahres nur als \u201eArbeitsmaterial\u201c zur Weiterleitung an den Bundesvorstand angenommen worden. Eine Anfrage an ver.di, wie\u2018s weitergeht, blieb bislang leider unbeantwortet.<\/span><\/p>\n

In seiner Pressemitteilung mahnte <\/span>Kretschmar <\/span>vergangene Woche w\u00f6rtlich: \u201eMit der Tonnagesteuer geht dem Gemeinwesen Geld verloren, das f\u00fcr eine ausk\u00f6mmliche Finanzierung der Infrastruktur, auch der sozialen Infrastruktur, dringend gebraucht wird.\u201c <\/span>Ausdr\u00fccklich bezieht er sich dabei auf den umstrittenen Plan, der Genfer Mega-Reederei Mediterranean Shipping Company<\/i> (MSC) einen Anteil von 49,9 Prozent an der bislang landeseigenen Hafengesellschaft HHLA zu \u00fcberlassen; bereits Ende September hatte der Gewerkschafter im Kontext einer starken Demonstration mehrerer tausend Hafenbesch\u00e4ftigter diese Absicht der Hamburger Landesregierung scharf kritisiert: Der Senat habe \u201ein einer \u00fcberfallartigen Weise \u2026 klammheimlich einen riskanten Deal eingef\u00e4delt\u201c. Aktuell verweist Kretschmar auf die \u201ejetzt bekannt gewordenen Finanzreserven \u2026 (von MSC) … in H\u00f6he von 60 Milliarden Euro\u201c. Allein 2022 habe der Genfer Konzern \u201enach den aktuellen Zahlen 36 Milliarden Euro Gewinn\u201c verzeichnet, \u201e2021 waren es 40 Milliarden Euro\u201c.<\/span><\/p>\n

Skurrile Anti-Subventions-Front…<\/strong><\/p>\n

Mit ihren wiederholten Vorst\u00f6\u00dfen sehen sich die Hamburger Gewerkschafter in einer fast schon skurril zu nennenden Phalanx: Im Herbst vergangenen Jahres hatte \u2013 einerseits \u2013 die Hamburger B\u00fcrgerschaftsfraktion der LINKEN<\/a> gegen die Tonnagesteuer mobilisiert, war im Landesparlament jedoch mit einem entsprechenden Antrag gescheitert. Andererseits hatten j\u00fcngst sowohl Rolf Habben Jansen, Chef der Reederei Hapag-Lloyd, als auch deren Miteigent\u00fcmer, der Milliard\u00e4r Klaus-Michael K\u00fchne, deutliche Kritik an dieser steuerlichen Sonderregelung ge\u00e4u\u00dfert: 2022 etwa strich K\u00fchne knapp 1,9 Milliarden Euro Dividende f\u00fcr seine Reederei-Anteile ein, weil Hapag-Lloyd auf seinen 9,4-Milliarden-Euro-Gewinn des Jahres 2021 nur 0,65 Prozent Tonnagesteuer hatte zahlen m\u00fcssen. K\u00fchne hatte diese Dividende in der Morgenpost<\/i> \u201ewesentlich zu viel\u201c genannt, Habben Jansen gab sich bei Vorlage einer Zwischenbilanz<\/a> im Herbst vergangenen Jahres etwas moderater: Es k\u00f6nne eventuell \u201efair\u201c sein, an diesem System etwas zu \u00e4ndern.<\/span><\/p>\n

Fakt ist: Die so genannte Tonnagesteuer \u2013 sie richtet sich nicht nach erzieltem Gewinn, sondern nach der Nettotonnage der Schiffe \u2013 ist nicht nur f\u00fcr Finanzexperten ein Unding; im Maritimen Cluster Norddeutschland<\/i> etwa kritisierte j\u00fcngst ein Steuerberater, sie passe \u201eso gar nicht in unsere deutsche Steuersystematik\u201c. Sie hat auch niemals ihr Ziel erreicht, die so genannte Ausflaggung von Schiffen zu stoppen: 1998\/99, bei ihrer Einf\u00fchrung durch die SPD-Gr\u00fcnen-Regierung Schr\u00f6der, fuhren laut einer Statistik des Verbands Deutscher Reeder (VDR) 43,6 Prozent der deutschen Handelstonnage (BRZ) unter eigener Flagge. Die Subventionierung sollte diesen Anteil steigern helfen, aktuell sind es jedoch nach Angaben des Bundesamts f\u00fcr Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) nur knapp 19,1 Prozent.<\/span><\/p>\n

\u00dcbrigens: Der j\u00fcngste Subventionsbericht der Bundesregierung verzeichnet f\u00fcr die Jahre 2021-23 Steuermindereinnahmen durch die Tonnagesteuer in H\u00f6he von 21,26 Milliarden Euro.
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Der Landesfachbereichsleiter Verkehr der Gewerkschaft ver.di, Andr\u00e9 Kretschmar, hat in der vergangenen Woche in einer Pressemitteilung die Forderung erhoben, die Reedereien \u201eendlich wie andere Unternehmen auch“ zu besteuern. Aktueller Anlass war der bevorstehende Beginn der bundesweiten ver.di-Aktion w\u00f6chentlicher Mahnwachen f\u00fcr … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"class_list":["post-11500","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/waterkant.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11500","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/waterkant.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/waterkant.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/waterkant.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/waterkant.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11500"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/waterkant.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11500\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/waterkant.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11500"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/waterkant.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11500"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/waterkant.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11500"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}