Das internationale Meeresschutz-Bündnis Seas At Risk (SAR) hat der EU-Kommission „schwerwiegendes Versagen“ beim Schutz der europäischen Meere vorgeworfen – und stützt sich dabei maßgeblich auf einen aktuellen Bericht, der ausgerechnet von der Brüsseler Kommission selbst vorgelegt worden ist.
Die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL), so betont SAR im gestern veröffentlichten aktuellen Newsletter, sei „der Schlüsselrahmen für ökosystem-basiertes Management aller menschlichen Aktivitäten auf See“. Eigens dafür beinhalte die MSRL eine ganze Reihe von Indikatoren, die erforderlich sind für die Feststellung jenes angestrebten „guten Umweltzustands“, der eigentlich in den europäischen Meeren schon 2020 hätte erreicht sein sollen. Dabei, so SAR, gehe es um multiple Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung der Umweltverschmutzung und zum Schutz der biologischen Vielfalt.
Allerdings zeige der jetzt veröffentlichte Evaluierungsbericht der Kommission, dass trotz weniger Fortschritte in einzelnen Bereichen die Mitgliedsstaaten ihre Meere größtenteils bis heute nicht angemessen geschützt hätten. Insbesondere Einträge von Nährstoffen und Chemikalien würden auch weiterhin das Meeresleben gefährden und der marinen Artenvielfalt schaden. Der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor Jahresfrist angekündigte „Europäische Ozeanpakt“ müsse derartige Mängel dringend beseitigen, fordert SAR gemeinsam mit mehreren weiteren Organisationen. Vor allem müssten dabei die MSRL als übergreifender Rahmen gestärkt und ihre Verknüpfungen etwa mit der Richtlinie zur Meeresraumplanung beseitigt – wie z. B. den Mangel an durchsetzbaren Bestimmungen, Politikkohärenz und Finanzierung. Der Pakt für die Ozeane muss die Stärkung der MSRL als übergreifenden Rahmen fordern, dabei müssten die Verknüpfungen mit der Meeresraumplanungsrichtlinie und der EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur verschärft werden.
Die Stellungnahme von SAR ist in vollem Umfang hier abrufbar, im Text enthalten
ist auch ein Link zum erwähnten Evaluierungsbericht der EU-Kommission.