Der Bundesrat hat Ende vergangener Woche nach mehrmonatigen Ausschussberatungen einem Antrag der fünf Küstenländer zugestimmt, in dem eine massive Erhöhung der Bundesleistungen für Ausbau und Modernisierung der deutschen Seehäfen gefordert wird. Das erhöht zwar den Druck auf die künftige Bundesregierung, bedeutet aber noch längst keine Gewissheit, dass dem bald entsprochen wird.
Das Thema wird zwischen Bund und Ländern und Hafenverwaltungen bekanntlich seit Langem hin und her geschoben, hat mehrere Nationale Maritime Konferenzen ebenso beschäftigt wie die Debatte um die noch von der gescheiterten Ampel-Regierung präsentierte Nationale Hafenstrategie. Es geht, kurz gesagt, um jenen Betrag von rund 38 Millionen Euro, den der Bund seit 20 Jahren gleichbleibend als so genannten jährlichen Hafenlastenausgleich an die Küstenländer für alle ihre Seehäfen zwischen Emden und Stralsund zahlt. Selbst Menschen, die dem ständigen Wettlauf einiger Häfen um überbordenden Ausbau kritisch gegenüber stehen, billigen meist die Feststellung, dass 38 Millionen bei Weitem nicht ausreichen, um auch nur die Häfen in ihrem jetzigen Zustand zu erhalten – von Modernisierung, in welche Richtung auch immer, ganz zu schweigen.
Der Regierungschef des Landes Bremen mit seinen Häfen Bremen und Bremerhaven, Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), hat in der jüngsten Bundesratsdebatte unter anderem darauf hingewiesen, dass etwa in Belgien oder den Niederlanden Seehäfen schon lange als Anlagen nationaler, strategischer Bedeutung gesehen, Investitionen in entsprechende Infrastruktur folglich als gesamtstaatliche Aufgabe verstanden würden. In Deutschland hingegen ist die Finanzierung der Seehäfen, von besagtem Mini-Zuschuss abgesehen, bislang fast vollständig Sache des jeweiligen Küstenlandes. Der aktuelle Bundesrats-Beschluss, der übrigens einstimmig verabschiedet wurde, fordert die künftige Bundesregierung auf, die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe „Häfen“ zu prüfen. Sie soll den Erhalt, den Ersatz und den Neubau der Hafeninfrastruktur in See- und Binnenhäfen umfassen.
Mal abwarten, was die voraussichtliche neue Regierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz daraus macht.
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