Ozean-Partnerschaft der EU mit China

Am 16. Juli hat die Euro­päi­sche Uni­on ein „ein­zig­ar­ti­ges“ Part­ner­schafts­ab­kom­men mit Chi­na unter­zeich­net. In der amt­li­chen Pres­se­mit­tei­lung heißt es: „Zwei der größ­ten Mee­res­wirt­schaf­ten der Welt wer­den zusam­men­ar­bei­ten, um die inter­na­tio­na­le Steue­rung der Ozea­ne in all ihren Aspek­ten zu ver­bes­sern, ein­schließ­lich der Bekämp­fung der ille­ga­len Fische­rei und der För­de­rung einer nach­hal­ti­gen blau­en Wirtschaft.“

Zwar betont die Erklä­rung wei­ter, die Part­ner­schaft ent­hal­te auch „kla­re Ver­pflich­tun­gen zum Schutz der Mee­res­um­welt“ und „zur Bekämp­fung des Kli­ma­wan­dels im Ein­klang mit dem Über­ein­kom­men von Paris“ und selbst­ver­ständ­lich darf auch das Bekennt­nis „zur Umset­zung der Agen­da 2030 für nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung, ins­be­son­de­re des Ziels 14 für die nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung der Ozea­ne“ nicht feh­len. Aber bekannt­lich muss damit gerech­net wer­den, dass die Zie­le der ent­spre­chen­den Abkom­men leicht mal unter die Räder der Ent­wick­lung „blau­er Öko­no­mie“ geraten.

Dies gilt umso mehr, als im Rah­men der Ent­wick­lung einer „blü­hen­den und nach­hal­ti­gen blau­en Wirt­schaft“ aus­drück­lich fest­ge­schrie­ben wird, Zusam­men­ar­beit und Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen „Unter­neh­men, For­schungs­in­sti­tu­ten, Finanz­in­sti­tu­ten und Indus­trie­ver­bän­den“ zu för­dern. Kein Land oder Kon­ti­nent der Welt, so EU-Meeres- und Fische­rei­kom­mis­sar Kamenu Vel­la, kön­ne allein die „kolos­sa­len Auf­ga­ben“ bewäl­ti­gen, die sich aus Zie­len wie der „Erhal­tung und nach­hal­ti­gen Nut­zung der bio­lo­gi­schen Viel­falt der Mee­re auf hoher See“, der Bekämp­fung von Mee­res­ver­schmut­zung sowie der Aus­wir­kun­gen des Kli­ma­wan­dels oder der Ver­hin­de­rung ille­ga­ler, nicht gemel­de­ter und unre­gu­lier­ter Fische­rei ergäben.

Aus Sicht des Mee­res­um­welt­schut­zes inter­es­sant ist übri­gens auch, dass das Abkom­men aus­drück­lich den Begriff der „blue eco­no­my“ nicht nur mit „sau­be­ren Tech­no­lo­gien“ ver­knüpft, son­dern im sel­ben Atem­zug auch mit den „bes­ten ver­füg­ba­ren Prak­ti­ken“. Aus den euro­päi­schen Pro­zes­sen der ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­te ist bekannt, dass gera­de die­se „best­ver­füg­ba­ren Prak­ti­ken“ in diver­sen Abkom­men beharr­lich ein­ge­grenzt wer­den, sie müss­ten unbe­dingt „wirt­schaft­lich“ sein. Nie­mand wird damit rech­nen, dass aus­ge­rech­net Chi­na das anders, etwa mit einem Pri­mat der Öko­lo­gie, definiert.

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