Ende April dieses Jahres hatten sich das Land Niedersachsen und der Landkreis Wesermarsch mit dem umstrittenen Glencore-Konzern darauf verständigt, dass dieser als Investor die insolvente Bleihütte Weser-Metall in Nordenham übernimmt. Nur sind die Landwirte der Region – stellvertretend auch für weitere Bodeneigentümer – nicht einverstanden, wie mit jahrzehntealten Bleibelastungen umgegangen werden soll.
Zwar beinhaltet die Vereinbarung zwischen Land und Konzern diverse Standortsicherungs-Zusagen: Glencore habe ein neues Unternehmen namens Nordenham Metall GmbH gegründet und werde dort auch künftig Metall verarbeiten und recyceln, so das Landesumweltministerium. Dessen Ressortchef Olaf Lies (SPD) sicherte übrigens fachkompetent zu, sämtliche Arbeitsplätze in der neuen GmbH würden erhalten bleiben (*).
Das ändert aber nichts an dem Eindruck, dass eine bereits seit Jahrzehnten bekannte und ständig mehr oder weniger verschleppte Belastung der Böden mit – vorsichtig formuliert – Rückständen aus industrieller Produktion nun möglicherweise weiter verschleppt wird. Wie die „Kreiszeitung Wesermarsch“ berichtet, soll Glencore zwar verpflichtet worden sein, „mit den Landwirten neue Vereinbarungen“ auszuhandeln, ohne dass denen im Vergleich zu bisherigen Regelungen Nachteile entstehen. Nach ersten Gesprächen und nachfolgenden Vorschlägen von Glencore aber haben die betroffenen Landwirte und weitere Bodeneigentümer nun ihrer Unzufriedenheit Luft gemacht: Sie verlangen laut Zeitungsbericht „eine Absicherung … für den Fall, dass Böden rekultiviert werden müssen oder auch die neue Hütte irgendwann einmal insolvent ist und dann wieder niemand für die Altlasten haften kann“.
Glencore soll sich einerseits „erstaunt“ gezeigt haben über die Forderung der Landwirte – und andererseits betont haben, man könne „rechtlich nicht für Belastungen aus der Vergangenheit herangezogen werden, für die das Unternehmen nicht verantwortlich ist“. Zur Zeit ist geplant, mit einer entsprechenden Untersuchung die aktuelle Belastungssituation zu ermitteln „und gegenüber zukünftigen Umwelteinflüssen klar abzugrenzen“, zitiert die Zeitung einen Unternehmenssprecher. Für „Schäden in der Zukunft“ werde das neue Unternehmen selbstverständlich aufkommen.
Das klingt nicht nach einer schnellen Hilfe für die Betroffenen – schließlich steht der in der schweit ansässige Rohstoff-Konzern Glencore seit Jahrzehnte in der Kritik wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen, Missachtung von Umweltstandards und Steuermanipulation…
(*) In der vorigen niedersächsischen Koalition war Lies Wirtschaftsminister: Böse Zungen lästern, er wäre es auch in der aktuellen Regierung gerne geblieben – fest steht, dass er sich so manches Mal äußert, als wäre er’s immer noch…
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