Am heutigen Sonnabend strebt der skurrile Irrsinn um die marode Kaje einem neuen Höhepunkt entgegen: Möglicherweise ein Fall für den Staatsanwalt?
In der Nacht zum Sonnabend gegen 3 Uhr hat die „Zhen Hua 24“ ihren Ankerplatz südwestlich von Helgoland verlassen und ist wieder gen Wilhelmshaven gefahren. Seit etwa 10 Uhr liegt sie an der Kaje des künftigen JadeWeserPort (JWP), um dort die vier Containerbrücken zu entladen, die sie gestern nicht loswerden durfte (siehe Meldung vom Vortag): Laut RADIO BREMEN sollen die Brücken nun exakt auf jenem Teil der Kaje installiert werden, für den gestern die verantwortliche Versicherung die Haftung abgelehnt hatte. Grund für diese Entscheidung ist nach Senderangaben, dass die JadeWeserPort-Realisierungs-Gesellschaft (JWPRG) – deren Vertreter am gestrigen „Brückentag“ mal eben abgetaucht waren – nun erklärt hat, die Haftung für die Standfestigkeit der von mehr als 200 Schlosssprengungen geschwächten Kaje übernehmen zu wollen!
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Die „Zhen Hua 24“ bringt Containerbrücke Nr. 5 bis 8 an den von der Versicherung zuvor für ungeeignet erklärten JWP-Kajenabschnitt.
An dieser Stelle soll es weniger um die chronologischen Details dieses skandalösen Vorgangs gehen – die können ausführlich auf der RADIO-BREMEN-Website nachgelesen werden (mehr siehe hier) – als vielmehr um eine subjektive Wertung: Wie der Sender richtig anmerkt, ist die JWPRG eine staatliche Gesellschaft der Länder Niedersachsen und Bremen. Und das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass diese Länder und damit ihre Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, wenn das gewagte Experiment schief gehen und entweder die marode Kaje weiteren Schaden nehmen oder die laufenden Sanierungsarbeiten verzögert oder gar die Containerbrücken demoliert werden sollten!
Mensch mag es angesichts der Ereignisse der vergangenen Monate für nachvollziehbar halten, dass bei den Verantwortlichen in der Politik der beiden Länder, bei der JWPRG, beim Baukonsortium Bunte & Co. und auch beim Betreiber Eurogate die Nerven blank liegen. Aber aus Nervosität und vermeintlichem Handlungsdruck die klare Warnung, die in dem Verdikt des Versicherers steckt, in den Jadewind zu schlagen - das ist nicht einfach nur leichtfertig, sondern das zeugt von einer unsäglichen Arroganz aller Beteiligten nach dem Motto: „Es ist ja nicht unser Geld, das wir hier aufs Spiel setzen“. Der JadeWeserPort wird mit dieser Vorgehensweise und vor dem Hintergrund der bisherigen Peinlichkeiten und Fehler von einem teuren und zweifelhaften Prestige-Projekt zu einem Skandal-Fall. Ob das jetzige Experiment nun klappt oder schief geht, ist völlig unerheblich: Der JWP ist ein Fall für den Staatsanwalt - und für eine politische Debatte über die persönliche Haftung von Amts- und Mandatsträgern einschließlich der Verantwortlichen in staatseigenen Gesellschaften (wie der JWPRG).
© Foto: Hufenbach / gruppo 635