Norddeutsche Seehäfen: Tarifkampf eskaliert

Der Tarif­kampf in den deut­schen Nord­see­hä­fen beginnt sich zuzu­spit­zen: Heu­te ende­te plan­mä­ßig ein zwei­tä­gi­ger Warn­streik, nach­dem meh­re­re Ver­su­che, die­se Akti­on vor­ab per Gericht ver­bie­ten zu las­sen, ges­tern und vor­ges­tern geschei­tert waren – aller­dings mit einem umstrit­te­nen Kom­pro­miss. Zugleich haben die Strei­ken­den ges­tern erneut mit einer macht­vol­len Demons­tra­ti­on in Ham­burg ihre Ent­schlos­sen­heit unter Beweis gestellt; dabei kam es zu poli­zei­li­chen Übergriffen. 

Die Fron­ten zwi­schen den Hafen­be­schäf­tig­ten und ihrer Gewerk­schaft ver.di einer­seits und dem Zen­tral­ver­band Deut­scher See­ha­fen­be­trie­be (ZDS) ande­rer­seits sind trotz – oder wegen – mitt­ler­wei­le sie­ben Ver­hand­lungs­run­den ver­här­tet. Der aktu­ell been­de­te 48-Stunden-Warnstreik ist der drit­te inner­halb weni­ger Wochen (und der längs­te seit mehr als 40 Jah­ren), ohne dass sich die Arbeit­ge­ber­sei­te bereit gezeigt hät­te, den ele­men­ta­ren Bedürf­nis­sen der Beschäf­tig­ten entgegenzukommen.

Die Män­ner und Frau­en in den Häfen von Emden, Wil­helms­ha­ven, Bre­mer­ha­ven, Bra­ke, Bre­men und Ham­burg sind sau­er: Sie ver­lan­gen einen „ech­ten Infla­ti­ons­aus­gleich“, um nicht – wie ver.di es for­mu­liert – „mit den Fol­gen der galop­pie­ren­den Preis­stei­ge­rung allein“ gelas­sen zu wer­den. Die rund 12.000 Beschäf­tig­ten in 58 tarif­ge­bun­de­nen Unter­neh­men von Ham­burg, Nie­der­sach­sen und Bre­men for­dern neben die­sem mit rund 7,4 Pro­zent bezif­fer­ten Aus­gleich eine Ent­gel­t­er­hö­hung um 1,20 Euro pro Stun­de sowie höhe­re Jah­res­zu­la­gen. Um das „Infla­ti­ons­mons­ter stop­pen“ zu kön­nen (so eine Paro­le ihres Tarif­kampfs), ver­lan­gen sie ent­schie­den einen Abschluss für zwölf Mona­te, um je nach wirt­schaft­li­cher Ent­wick­lung auch im nächs­ten Jahr tarif­lich hand­lungs­fä­hig zu sein.

Etli­che Hafen­um­schlag­be­trie­be ins­be­son­de­re der grö­ße­ren Häfen an Elbe, Weser und Jade haben in der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit in der Pan­de­mie und dem aktu­ell glo­ba­len Lie­fer­ket­ten­cha­os gut ver­dient. Trotz­dem ver­wei­gert der ZDS bis­lang ein Nach­ge­ben und will vor allem eine län­ge­re Tarif­ver­trags­lauf­zeit durch­set­zen. So hat die Arbeit­ge­ber­sei­te zuletzt ein als „final“ bezeich­ne­tes Ange­bot vor­ge­legt, das sie selbst auf bis zu 12,5 Pro­zent bezif­fert – aber ver­teilt auf zwei Jah­re. Die Gewerk­schaft nennt das zwar einen „Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung“, nur sei die lan­ge Lauf­zeit nicht hin­nehm­bar: Es sei „sehr pro­ble­ma­tisch“, dass im zwei­ten Lauf­zeit­jahr nur eine nied­ri­ge Erhö­hungs­stu­fe ohne Mög­lich­keit einer Nach­ver­hand­lung vor­ge­se­hen sei. Gewerk­schaft und Hafen­be­schäf­tig­te sehen dar­in ange­sichts der aktu­el­len Wirt­schafts­ent­wick­lung ein erheb­li­ches Risi­ko eben für Real­lohn­si­che­rung und Infla­ti­ons­aus­gleich auch in 2023.

Stau in der Deut­schen Bucht

Selbst­ver­ständ­lich haben die Warn­streiks Fol­gen für den Umschlag: Die Zahl der in der Deut­schen Bucht ankern­den Schif­fe, die dort im Zuge der seit vie­len Mona­ten anhal­ten­den Pro­ble­me manch­mal wochen­lang auf Abfer­ti­gung war­ten, hat seit Beginn des jüngs­ten Warn­streiks prompt wie­der zuge­nom­men – auf der­zeit rund drei Dut­zend. In den Häfen indes schuf­ten die Beschäf­tig­ten, seit lan­gem auch mit stän­dig stei­gen­den Über­stun­den, für die gesell­schaft­li­che Ver­sor­gung, sehen sich aber gleich­zei­tig von Arbeit­ge­ber­sei­te seit Jah­ren unter Druck gesetzt mit stän­di­gen Rationalisierungsplänen.

Wie bei har­ten Tarif­aus­ein­an­der­set­zun­gen lei­der üblich, wird auch die­ses Mal öffent­lich und medi­al Stim­mung gemacht gegen die Hafen­be­schäf­tig­ten. Die Warn­streiks zeug­ten von einer völ­li­gen Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit der Gewerk­schaft, zitier­te etwa der Info­dienst Han­sa einen Funk­tio­när des Ver­bands Ham­bur­ger und Bre­mer Schiffs­mak­ler (VHBS), der unter ande­rem auf die – sie­he oben – Schiffs-Staus ver­wies: Kein Wort davon, dass die Ursa­che dafür in Pan­de­mie und resul­tie­ren­den Lie­fer­ket­ten­pro­ble­men zu suchen ist. Auch meh­re­re Zeitungs- und Fern­seh­kom­men­ta­re stim­men in die­ses Kon­zert ein, wäh­rend aus der Poli­tik – so von Ham­burgs Wirt­schafts­se­na­tor Micha­el Wes­tha­ge­mann oder Bre­mens Häfen­se­na­to­rin Clau­dia Schil­ling – für ein Schlich­tungs­ver­fah­ren plä­diert wird.

Die Deut­sche Ver­kehrs­zei­tung sorg­te sich wegen der Streiks um das Image der deut­schen Häfen und droh­te zugleich, die Streiks wür­den die „Auto­ma­ti­sie­rungs­ten­den­zen im Umschlag noch ver­stär­ken“. Aller­dings hält der Chef des Bre­mer Insti­tuts für See­ver­kehrs­wirt­schaft und Logis­tik (ISL), Burk­hard Lem­per, dage­gen: In der Nordsee-Zeitung (Bre­mer­ha­ven) wies er Befürch­tun­gen, Ree­de­rei­en könn­ten dau­er­haft abwan­dern, als „wenig wahr­schein­lich“ zurück. Auch die Häfen der west­li­chen Nach­bar­län­der hät­ten mit Lie­fer­ket­ten­pro­ble­men und Staus zu kämp­fen, daher sei­en Aus­weich­mög­lich­kei­ten „nicht wirk­lich vor­han­den“. Und natür­lich darf in die­sem Kon­text Arbeit­ge­ber­prä­si­dent Rai­ner Dul­ger nicht uner­wähnt blei­ben: Der hat­te kürz­lich mit der For­de­rung nach Aus­ru­fung eines „natio­na­len Not­stands“ und einer Ein­schrän­kung des Streik­rechts provoziert.

Ver­gleich sorgt für Unmut

Zurück zum aktu­el­len Kon­flikt: Meh­re­re Hafen­lo­gis­ti­ker hat­ten ver­sucht, den jüngs­ten Warn­streik vor­ab von Arbeits­ge­rich­ten per einst­wei­li­ger Anord­nung stop­pen zu las­sen. In Wil­helms­ha­ven, Olden­burg (für den Hafen­stand­ort Bra­ke) und Bre­men ist das gründ­lich miss­lun­gen, die Gerich­te haben die ent­spre­chen­den Anträ­ge zurück­ge­wie­sen. In Ham­burg wur­de der Streit laut gericht­li­cher Pres­se­mit­tei­lung vom Don­ners­tag mit einem Ver­gleich bei­gelegt: Zwar durf­te der Warn­streik wie geplant bis heu­te früh durch­ge­führt wer­den. Bei­de Sei­ten ver­pflich­te­ten sich aber zu meh­re­ren wei­te­ren Ver­hand­lungs­ter­mi­nen – und es darf bis Ende August kei­ne wei­te­ren Arbeits­kämp­fe geben.

Aus der­zeit nicht erläu­ter­ten Grün­den soll sich ver.di jedoch bei die­sem Ver­gleich dar­auf ein­ge­las­sen haben, die­se fak­ti­sche Ein­schrän­kung des Streik­rechts für den gesam­ten Tarif­be­reich, also nicht nur für Ham­burg, gel­ten zu las­sen. Bis Ende kom­men­der Woche
sind zwi­schen ver.di und dem ZDS drei wei­te­re Ver­hand­lungs­ter­mi­ne zu ver­ein­ba­ren, die bis zum 26. August statt­zu­fin­den haben. Und in die­ser Zeit, so die Eini­gung, dür­fen keine
wei­te­ren Arbeits­kampf­maß­nah­men durch­ge­führt werden.

Das weckt Unmut: Beim Pro­test­marsch durch Ham­burg hat­ten meh­re­re tau­send Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen laut­stark ihr „Wir sind der Hafen!“ skan­diert; eini­ge Böl­ler und Ben­ga­los lie­fer­ten dabei der Poli­zei den Vor­wand für ein Ein­grei­fen. Das passt in gewis­ser Wei­se zum erwähn­ten Auf­tritt von Dul­ger: Wäh­rend der für sei­ne Pro­vo­ka­ti­on von poli­ti­scher Sei­te nicht nen­nens­wert geta­delt wur­de, unter­stell­te ver.di-Chef Frank Wer­ne­ke ihm, er träu­me von einem „auto­ri­tä­ren Staat, (…) der Arbeit­neh­mer­rech­te nie­der­knüp­pelt“. Ges­tern bewahr­hei­te­te sich das in Ham­burg: Meh­re­re Youtube-Videos zei­gen die Hef­tig­keit der Poli­zei­über­grif­fe gegen demons­trie­ren­de Hafen­ar­bei­ter. Unmit­tel­bar nach der Demons­tra­ti­on folg­te aber die Reak­ti­on: Unter der Paro­le „Gegen jede Ein­schrän­kung des Streik­rechts!“ mobi­li­sier­ten Hafen­ar­bei­te­rin Jana Kamisch­ke und ihr Kol­le­ge Deniz Askar Drey­er aus Ham­burg dar­auf­hin per Inter­net­vi­deo zum Pro­test gegen Poli­zei­ein­satz und das Ver­bot wei­te­rer Warn­streiks – und star­te­ten eine Online­re­so­lu­ti­on, die momen­tan in beacht­li­chem Tem­po Unter­stüt­zung findet.

Nach­trag 27. Juli:

Wäh­rend heu­te die gemäß oben beschrie­be­ner Gerichts-Vorgabe ers­te von drei wei­te­ren Ver­hand­lungs­run­den zwi­schen ver.di und ZDS ergeb­nis­los abge­bro­chen wor­den ist, fin­det die Reso­lu­ti­on von Kamisch­ke und Drey­er immer mehr Zuspruch. Aktu­ell weist die Lis­te der Unter­zeich­nen­den mehr als 3700 Unter­schrif­ten aus – das sind mehr als 30 Pro­zent der vom aktu­el­len Tarif­streit betrof­fe­nen 12.000 Hafen­be­schäf­tig­ten. Auch wenn eine Kon­trol­le der Authen­ti­zi­tät schwie­rig ist: Die über­wie­gen­de Mehr­heit der Unter­stüt­zen­den bekennt sich aus­drück­lich zur Mit­glied­schaft bei ver.di, selbst man­che Ver­trau­ens­leu­te und Betriebs­rä­te sind offen­bar dabei. Aller­dings: Eine Reak­ti­on des ver.di-Fachbereichs Mari­ti­me Wirt­schaft fehlt bislang.

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WATERKANT-Redaktion