Heute in vier Wochen beginnt in Bremen die 13. Nationale Maritime Konferenz (NMK), das Spitzentreffen der Schifffahrt, des Schiffbaus und aller zugehörigen oder zuarbeitenden Branchen mit der Politik. Seit 2000 wird die NMK unter Kanzleramts-Schirmherrschaft vom jeweiligen Bundeswirtschaftsministerium veranstaltet. Und jedes Mal ist es spannend, wie viele der immer hohen Erwartungen am Ende doch verpuffen.
Die Möglichkeit, sich zum Kongress anzumelden, ist begrenzt: Die Zahl der Teilnehmenden wird in der Regel in einer Größenordnung von etwa 800 begrenzt. Anmeldeschluss war der 31. Juli; alle, die sich registriert haben, warten seither auf einen amtlichen Bescheid, ob sie rein dürfen oder nicht. Bei allen bisherigen NMK hat das immer viele Wochen gedauert, wobei der Auswahl- und Überprüfungsprozess sich jeder öffentlichen Kontrolle entzieht – warum auch immer.
Sehr viel schneller geht es da mit den erwähnten Erwartungen: Aus allen Ecken, die irgendwie mit Meer, Schiff oder Hafen zu tun haben, werden im NMK-Vorfeld Forderungen laut, die meist mit viel Geld verbunden sind. Auf politischer Seite hat sich am 6. Juli dieses Jahres der Bundestag mit dem Thema befasst; das amtliche Protokoll – hier der Link – enthält auf seinen Seiten 61-79 neben vielen leider üblichen Sprechblasen auch einige bezeichnende Kernsätze, was die jeweiligen Parteien sich so an maritimer Politik vorstellen. Bernd Riexinger von der Fraktion DIE LINKE fasst dabei knapp, aber präzise zusammen, was mindestens getan werden müsste.
Schon im Frühjahr hatte der Verband Schiffbau und Meerestechnik (VSM) ein Positionspapier herausgegeben, in dem die Werften mit Blick auch auf die 13. NMK ihre Zukunftspläne offenbaren: Ausgerechnet im 40. Jahr der Schließung der Bremer „AG Weser“ als einem Meilenstein des Versagens deutscher Schiffbaupolitik werben sie für sich mit dem Bau von Offshore-Windkraftanlagen und -Konverterplattformen für Habecks Energiewende statt einer heimischen Produktion auch großer Handelsschiffe in moderner, klimaschonender und sozial nachhaltiger Technik das Wort zu reden. Ach, ja: Luxusyachten für stinkreiche Oligarchen und Diktatoren sowie massive Erweiterung des Marineschiffbaus für die Militarisierung der Meere kommen natürlich auch darin vor.
Forderungen und Erwartungen
Aus der gesamten Branche werden in nächster Zeit noch etliche Forderungspapiere auf den Tisch kommen. Der von der Bundesregierung angekündigte „Nationale Hafenplan“ wird nach jetzigem Stand erst später und damit nicht zur eigentlich dafür prädestinierten NMK vorliegen. Aber über Hafeninvestitionen wird mit Sicherheit geredet. Die fünf Küstenländer, eigentlich zuständig für ihre Häfen, erhalten seit 2005 vom Bund jährlich rund 38 Millionen Euro an Zuschüssen – bei weitem zu wenig allein für bloßen Unterhalt, geschweige denn für Ausbau und Modernisierung. Es wird wahrscheinlich die Rede sein von der schleppenden Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans beziehungsweise der Beschleunigung von Hafeninfrastrukturprojekten – nicht zuletzt durch weitere Einschränkung von Bürgerrechten (wie durch das so genannte „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“). Mit Blick auf die weltpolitische Krisenlage wird sicher auch über maritime Sicherheitsinfrastruktur und Marineschiffbau verhandelt, die Bundesmarine „übt“ ja bereits im Pazifik.
Ob und mit welcher Stoßrichtiung auch die Situation der (nicht nur hierzulande) hoch subventionierten Schifffahrt, die Frage gerechter Besteuerung angesichts astronomischer Reedereiprofite der jüngeren Vergangenheit, die Zukunft maritimen Nachwuchses und die Situation der Seeleute zur Debatte stehen werden, ist momentan noch nicht im Detail auszumachen. Sicher ist: Es wird auch bei der 13. NMK die spannende Frage unvermeidbar aufkommen, welche Forderungen eine Umsetzung erfahren und welche – wieder einmal – weggeredet werden.
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