Fehmarnbelt: Schwarzer Tag

Mehr als 100.000 Men­schen hat­ten per Unter­schrift dem geplan­ten Tun­nel unter dem Feh­marn­belt eine Absa­ge erteilt. Aber das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (BVerwG) hat heu­te Mit­tag meh­re­re Kla­gen gegen das Vor­ha­ben abge­wie­sen: Zwi­schen dem deut­schen Putt­gar­den auf Feh­marn und dem däni­schen Rød­by auf Lol­land soll ein in Seg­men­ten vor­ge­fer­tig­tes, rund 18 Kilo­me­ter lan­ges Beton­mons­trum im Ost­see­grund ver­senkt wer­den – mit einer vier­spu­ri­gen Stra­ße, einer zwei­glei­si­gen Schie­nen­stre­cke sowie einem Wartungs- und Eva­ku­ie­rungs­kor­ri­dor in jeweils getrenn­ten Röhren. 

Geplant wird die Fehmarnbelt-Querung – zunächst als Brü­cke, seit kur­zem als Tun­nel – seit meh­re­ren Jahr­zehn­ten, vor zwölf Jah­ren haben Deutsch­land und Däne­mark dies per Staats­ver­trag gere­gelt. Auf däni­scher Sei­te ist man beim staat­li­chen Tun­nel­kon­sor­ti­um Femern A/S auf den Bau­be­ginn seit län­ge­rem vor­be­rei­tet, auf deut­scher Sei­te hat­ten Umwelt­ver­bän­de, Fähr­ree­der und die Stadt Feh­marn gegen das Vor­ha­ben geklagt, sind aber nun vor dem BVerwG über­ra­schend gescheitert.

Ursprüng­lich han­delt es sich um einen Pla­ner­traum aus Zei­ten des deut­schen Faschis­mus: Als die Wehr­macht Däne­mark besetzt hat­te, began­nen ers­te Vor­ar­bei­ten für eine Fehmarnbelt-Querung. Aber erst in den 1980er Jah­ren wur­de es kon­kret: Der ein­fluss­rei­che Lob­by­is­ten­ver­ein „Round­ta­ble der Euro­päi­schen Indus­trie“, damals unter Vor­sitz des schwe­di­schen Vol­vo Chefs Peer Gyl­len­hammar, leg­te sein legen­dä­res Kon­zept „Miss­ing Links“ vor, das auch den Belt ein­schloss und in wesent­li­chen Tei­len als­bald Ein­gang fand in die EU-Planung für „Trans-Europäische Net­ze“ (TEN). Laut „Round­ta­ble“ soll­ten so vor allem kon­ti­nen­ta­le Güter­ver­keh­re via Auto­bahn und Hochgeschwindigkeits-Schienentrasse dras­tisch beschleu­nigt wer­den – es müs­se im Inter­es­se des Wachs­tums und des Wett­be­werbs mög­lich sein, in nur 20 Stun­den von Oslo nach Sizi­li­en zu fahren…

Wäh­rend der „Round­ta­ble“ 1984 für die Fehmarnbelt-Querung noch Kos­ten von 1,5 Mil­li­ar­den US $ (1,28 Mrd. €) kal­ku­lier­te, gehen die heu­ti­gen Pla­ner zur­zeit von rund zehn Mil­li­ar­den Euro aus. Zwei Mil­li­ar­den ent­fal­len auf den Ver­kehrs­an­schluss auf deut­scher Sei­te. Femern A/S finan­ziert den Rest – Tun­nel und eige­ne Anbin­dung – über Kre­di­te, die folg­lich zu einer Mil­li­ar­den­ver­schul­dung des däni­schen Staa­tes füh­ren wer­den; die Gel­der sol­len nach Inbe­trieb­nah­me per Maut refi­nan­ziert wer­den. Aller­dings: Die Ver­kehrs­pro­gno­sen der Pla­ner las­sen Pro­jekt­kri­ti­ker von 70-80 Jah­ren reden, die es brau­che bis zum Etatausgleich.

Gegen das Vor­ha­ben geklagt hat­te unter ande­rem der Natur­schutz­bund Deutsch­land (NABU), der See­gras­wie­sen, Sand­bän­ke und arten­rei­che Stein­rif­fe sowie Rob­ben und streng geschütz­te Schweins­wa­le in Gefahr sieht. Die Tun­nel­tras­se que­re ein Schutz­ge­biet nach euro­päi­schem Recht, zudem gebe es erheb­li­che Zwei­fel an der Kosten-/Nutzen-Rechnung, die auch vom EU-Rechnungshof geteilt wür­den. Folg­lich sprach der NABU am Diens­tag von einem „schwar­zen Tag“ für Schweins­wal und Mee­res­um­welt und zeig­te sich scho­ckiert von der Deut­lich­keit des BVerwG-Urteils. Die Ree­de­rei Scand­li­nes, die ihre Fäh­ren durch die staat­li­che Tun­nel­kon­kur­renz unter Wett­be­werbs­druck sieht, äußer­te sich nach der Nie­der­la­ge diplo­ma­tisch: Erleich­te­rung über das Ver­fah­rensen­de, aber Unzu­frie­den­heit über die Lösung. Da die Urteils­be­grün­dung aus­steht, ist offen, ob NABU oder Scand­li­nes noch vor den Euro­päi­schen Gerichts­hof ziehen.

Femern A/S berei­tet sich der­weil auf schnel­len Bau­be­ginn vor…

Eine ähn­li­che Ver­si­on die­ses Tex­tes erscheint am 4. Juni 2020 in der Tages­zei­tung „jun­ge Welt“.

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