Kanada: Kampf gegen Streikverbot

Seit dem 1. Juli tobt in meh­re­ren kana­di­schen Pazi­fik­hä­fen ein hef­ti­ger Arbeits­kampf. Eigent­lich hät­te er nach einer mehr­tä­gi­gen Ver­mitt­lungs­pau­se am Mitt­woch die­ser Woche fort­ge­setzt wer­den sol­len, und zwar unbe­fris­tet. Das aber muss – zumin­dest vor­erst – unter­blei­ben, denn die Gewerk­schaft hat den Streik­auf­ruf auf mas­si­ven poli­ti­schen Druck hin zurück­zie­hen müssen. 

Es war, wie die Inter­na­tio­na­le Transportarbeiter-Föderation (ITF) mit­teil­te, der ers­te mari­ti­me Arbeits­kampf in der Regi­on seit rund 30 Jah­ren. Getra­gen und orga­ni­siert wur­de der Streik von der der ITF ange­schlos­se­nen Inter­na­tio­nal Long­shore and Warehouse Uni­on Cana­da (ILWU Cana­da). Das mari­ti­me Maga­zin HANSA berich­te­te, der Streik habe unter ande­rem die wich­ti­gen Con­tai­ner­hä­fen Van­cou­ver und Prin­ce Rupert lahm­ge­legt, Schif­fe hät­ten war­ten oder teil­wei­se in US-amerikanische Häfen umge­lei­tet wer­den müssen.

Es geht um einen Tarif­ver­trag, der Ende März aus­ge­lau­fen war und über des­sen Neu­fas­sung die ILWU und der Arbeit­ge­ber­ver­band Bri­tish Colum­bia Mari­ti­me Employ­er Asso­cia­ti­on (BCMEA) seit Mona­ten ver­han­delt hat­ten. Neben Lohn­er­hö­hun­gen for­dert die ILWU vor allem Rege­lun­gen zum Schutz der Arbeits­plät­ze bei zuneh­men­der Auto­ma­ti­sie­rung sowie ein Ende der Aus­la­ge­rung von Arbeit, um tarif­li­che Stan­dards zu umge­hen oder aus­zu­he­beln. Am 13. Juli war der Aus­stand auf Druck der BCMEA unter­bro­chen wor­den, es kam zu einer nach kana­di­schem Recht vor­ge­schrie­be­nen Bundesvermittlung.

Deren Ergeb­nis jedoch lehn­te die Gewerk­schaft als unzu­rei­chend ab – vor allem, weil die Arbeit­ge­ber eine vier­jäh­ri­ge Lauf­zeit ver­lan­gen. Das sei ange­sichts der aktu­el­len Lage – von Pan­de­mie über Infla­ti­on bis zu Kriegs­fol­gen – unzu­mut­bar, zumal die mari­ti­me Wirt­schaft seit Jah­ren Rekord­ge­win­ne ein­ge­fah­ren hät­te; die gel­te es nun mit den unter kras­sen Lebens­hal­tungs­kos­ten lei­den­den Beschäf­tig­ten fair zu tei­len. Also rief die ILWU zur Fort­set­zung des Arbeits­kampfs auf, ern­te­te damit aber nur mas­si­ve Dro­hun­gen sei­tens der Regie­rung: Das mari­ti­me Por­tal Splash247 aus Sin­ga­pur berich­te­te am Mitt­woch, die Pre­mier­mi­nis­te­rin von Alber­ta, Dani­elle Smith, habe – in Abstim­mung mit meh­re­ren regio­na­len Han­dels­kam­mern – get­wit­tert, dass „die Bun­des­re­gie­rung das Par­la­ment erneut ein­be­ru­fen und Geset­ze für die Rück­kehr die­ser Arbeit­neh­mer an ihren Arbeits­platz erlas­sen“ müs­se. Eben die­se Vor­ge­hens­wei­se hat­te vor weni­gen Jah­ren einen ähn­li­chen Streik in Mont­re­al admi­nis­tra­tiv been­det.

Auch die­ses Mal zeig­te sich die Poli­tik folg­sam gegen­über dem Druck der Wirt­schaft: Die Schlich­tungs­be­hör­de, das Cana­da Indus­tri­al Rela­ti­ons Board, ent­schied nach einer Kri­sen­sit­zung von Pre­mier­mi­nis­ter Jus­tin Tru­deau, dass der erneu­te Streik der Arbei­ter ille­gal sei. For­mal geht es um Fris­ten für den Streik­auf­ruf, die vor­ge­schrie­be­ne 72-Stunden-Ankündigung sei nicht ein­ge­hal­ten wor­den. Inso­fern bleibt die wei­te­re Ent­wick­lung abzuwarten.

Brei­te Solidarität

Bis dahin aber ste­hen die west­ka­na­di­schen Hafen­ar­bei­ter nicht allein. Laut ITF erfah­ren sie brei­te Soli­da­ri­tät aus allen ILWU-Gliederungen und ande­ren Gewerk­schaf­ten ganz Nord­ame­ri­kas. Hin­zu kommt inter­na­tio­na­le – poli­ti­sche wie finan­zi­el­le – Unter­stüt­zung, etwa sei­tens der Mari­ti­me Uni­on of Aus­tra­lia (MUA) und der Mari­ti­me Uni­on of New Zea­land (MUNZ). Auch aus Euro­pa gibt es akti­ve Soli­da­ri­tät, unter ande­rem durch ITF-Präsident Pad­dy Crum­lin. Der Chef der nie­der­län­di­schen Hafen­ar­bei­ter­ge­werk­schaft FNV, Niek Stam, aus Rot­ter­dam beglei­tet ihn: „Wir wer­den uns den Streik­pos­ten ent­lang der West­küs­te anschlie­ßen und wir sind bereit, die Maß­nah­men bei Bedarf zu verschärfen.“

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WATERKANT-Redaktion