„Ich hätte wirklich nicht gedacht, dass wir die Umwelt eines Tages vor den Grünen
beschützen müssen.“ – Mit harschen Worten hat Christian Dirschauer für die Kieler SSW-
Landtagsfraktion auf die aktuellen Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reagiert, den Energiekonzernen endlich den Weg frei zu machen für die umstrittene CCS-Technologie: die unterirdische / unterseeische Ablagerung von CO2.
Vor wenigen Tagen hatte (unter anderem) die Digitalzeitung Der Nordschleswiger berichtet, die Ampelkoalition in Berlin wolle das unterirdische Einlagern von CO2 „in größerem Umfang erlauben als bisher bekannt“. Unter Hinweis auf die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigte Carbon-Management-Strategie schreibt die Zeitung: „Darin wird es auch um die Frage gehen, wo das klimaschädliche Treibhausgas CO2 deponiert werden soll: Nur unter der Nordsee in Partnerländern wie Norwegen oder Dänemark? Oder auch in Deutschland? Und auch an Land?“ Habeck hatte bekanntlich einst „als grüner Energiewendeminister von Schleswig-Holstein das Verbot der unterirdischen Speicherung des Klimagases betrieben“ – sich in der jüngeren Vergangenheit dann aber durch eine (weitere) radikale Kehrtwende „ausgezeichnet“. Was vermutlich Dirschauers eingangs zitierte Äußerung mit ausgelöst haben dürfte.
Der umwelt- und klimapolitische Sprecher des SSW (Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein) warnt nun nachdrücklich: „Wir vom SSW bleiben dabei: CCS ist eine klimapolitische Sackgasse“, heißt in einer aktuellen Pressemitteilung des Südschleswigschen Wählerverbands: „Genau wie LNG verlängert diese Technologie lediglich die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und ist damit ein Sargnagel für die Energiewende.“ Weiter betont Dirschauer auch die ungeklärten Risiken: „Speicherung mag harmlos klingen. Tatsächlich reden wir aber über Endlager, deren Dichtigkeit für 10.000 Jahre gewährleistet sein muss. Wer garantiert den Menschen denn, dass es nicht zu fatalen Leckagen kommt?“ Eine Anwendung von CCS bedeute „neue Risiken für Mensch und Umwelt …, die niemand dauerhaft ausschließen kann“, verweist der SSW-Mann auf die Erfahrungen mit der Nukleartechnik: „Während viele Möglichkeiten der CO2-Vermeidung ungenutzt bleiben, soll der Dreck schon wieder einfach unter den Teppich gekehrt werden. Dabei wissen wir bis heute nicht, was wir mit dem ganzen Atommüll anstellen sollen – eine Technologie, die auch einst als harmlos beworben wurde.“
Die vollständige Pressemitteilung des SSW ist hier abrufbar.
Ergänzung: Am 30. Januar 2024 hatte der BUND Bremen auf seiner Webseite hingewiesen erstens auf die aktuelle Resolution eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses, das eindringlich vor den Gefahren der Kohlendioxid-Verpressung (CCS) warnt – und zweitens auf eine gleichfalls aktuelle Kritik des BUND an den Plänen der bremischen Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke), im Neustädter Hafen die Verschiffung von CO2 für die unterirdische Entsorgung zu gestatten.
Update vom 27. Februar 2024: Alle Befürchtungen von Dirschauer und etlichen anderen bewahrheiten sich derzeit: „Bundeswirtschaftsminister Habeck will die umstrittene unterirdische CO2-Speicherung auf hoher See vor Deutschlands Küsten ermöglichen“, berichtete gestern unter anderem der Deutschlandfunk: „Der Grünen-Politiker legte dafür in Berlin einen Entwurf für eine Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes vor. Dabei sprach Habeck von einer sicheren Technologie.“