Die Zink- und Bleihütte Glencore Nordenham hat heute von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen „symbolischen Scheck“ über rund 360 Millionen Euro Bundesförderung für Dekarbonisierung ihres Weserstandorts erhalten. Die Bilanz des global aktiven Schweizer Rohstoffkonzerns weist allein für die beiden Jahre 2022/23 ein Ergebnis (EBITDA) von mehr als 50 Milliarden US-Dollar aus.
Laut einer Pressemitteilung des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums hat Landesminister Olaf Lies (SPD) seiner Begeisterung Ausdruck verliehen über ein „weiteres Leuchtturmprojekt …, das die Transformation hin zu einer klimaneutralen Produktion weiter vorantreibt und damit einen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft leistet“. Von „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“ spricht der Minister weiter und betont die Notwendigkeit von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, „die Investitionen in innovative und zukunftsweisende Projekte ermöglichen.“ Das Förderprogramm „Klimaschutzverträge“ der Bundesregierung, so die Mitteilung weiter, „unterstützt … Industrieunternehmen dabei, große, klimafreundliche Produktionsanlagen zu errichten und zu betreiben, die sich andernfalls noch nicht rechnen würden.“
Wohlgemerkt: Der Fall „Glencore Nordenham“ wird hier nur als ein Beispiel genannt – für eine Klimaschutzpolitik, die unter bedenklich verkehrten Vorzeichen Steuersubventionen in Industrieunternehmen pumpt, die leicht und locker eine Dekarbonisierungs-Transformation quasi aus der sprichwörtlichen Portokasse bezahlen könnten. Ausgerechnet jener Grünen-Minister, der vor Jahresfrist die Republik mit einem Heizungsgesetz konfrontierte, das Bürgerinnen und Bürger abschreckte, sich für individuelle Klimaschutz-Projekte zu engagieren, verteilt nun derartige Millionenförderungen – der Glencore-Scheck dürfte nicht der einzige sein – an Unternehmen, die es wahrlich nicht nötig haben.
Konzern unter scharfer Kritik
In Kürze: Glencore gilt als weltweit größter Rohstoff- und Bergbaukonzern. Das Unternehmen steht nicht nur seit langem in der Kritik wegen massiver Menschenrechtsverletzungen und Umweltschutzverstößen in seinen Minen und Werken. Es sorgt auch immer wieder für negative Schlagzeilen wegen beachtlicher Steuermanipulationen selbst nach schweizerischem Recht, obwohl die Alpenrepublik an sich schon als Steuerparadies von den einen gefeiert, von den anderen verurteilt wird.
Glencore hatte den Standort Nordenham vor dreieinhalb Jahren übernommen, die 1906 unter dem Namen Friedrich-August-Hütte gegründete Fabrik zur Zink- und Bleiverarbeitung hat im Laufe ihrer Geschichte wiederholt den Eigentümer gewechselt. Die Hütte ist in der Region nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber, sie ist auch seit vielen Jahrzehnten höchst umstritten wegen der von ihr zu verantwortenden Umweltverseuchung – Milchbauern und andere Bodeneigentümer sind nach wie vor sehr unzufrieden mit den bisherigen Schritten zur Entgiftung. Glencore-Geschäftsführer Thomas Hüser soll laut o. a. Pressemitteilung zwar die exorbitante Förderzusage als „Teil unseres Engagements für eine umweltfreundlichere Zukunft“ begrüßt haben – was angesichts der erwarteten CO2-Einsparung durch Biokoks und Wasserstoff ja partiell zutreffen mag –, von den besagten Problemen aus der Vergangenheit ist aber nicht die Rede.
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