Die Gemeinde Nehmten im schleswig-holsteinischen Landkreis Plön hat sich jetzt per einstimmigem Votum des zuständigen Ausschusses zur CCS-freien Kommune erklärt, um so ein deutliches Zeichen zu setzen gegen die Planung eines CO2-Pipelinenetzes, mit dem großflächige Abscheidungen und Transporte von Kohlendioxid zwecks unterirdischer oder unterseeischer Endlagerung in Angriff genommen werden sollen.
Laut einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e. V. – sie hat in Nehmten ihren Hauptsitz – soll mit diesem Beschluss ein deutliches Zeichen gesetzt werden gegen die Planung eines derartigen Pipelinenetzes, das eindeutig zu Lasten der Kommunen gehen würde. Ein Entwurf zur entsprechenden Änderung des Kohlendioxid-Speicherungs- und Transportgesetzes (KSpTG) befindet sich bereits in der parlamentarischen Beratung. Er sehe unter anderem ein Pipelinenetz von mindestens 4600 Kilometern Länge in Deutschland vor, schreibt die BI: „Die Kosten für die Genehmigungsverfahren dieser Pipelines sowie die Sicherung durch Feuerwehren, THW und Rettungsdienste werden laut Gesetzentwurf (KSpTG) der kommunalen Ebene aufgebürdet.“
Welche Risiken mit CCS verbunden sind, das hat der BI-Vorsitzende Dr. Reinhard Knof im Frühjahr dieses Jahres auf dieser Webseite ausführlich erläutert. Das Netzwerk CCS-freier Gemeinden soll den Widerstand dagegen koordinieren und stärken helfen. In Anlehnung an die bestehenden Netzwerke atomwaffenfreier und frackingfreier Gemeinden hat die Nehmtener BI Vorlagen für – rechtlich unverbindliche, aber politisch wichtige – Resolutionen entworfen und bereit gestellt, damit alle Interessierten in ihren eigenen Gemeinden entsprechende Anträge einbringen können.
Nähere Informationen sind der Pressemitteilung zu entnehmen.