LNG-Terminal Brunsbüttel? – Keinesfalls!

11. Februar 2021 von waterkant

Von Reinhard Knof **

Seit Jah­ren tobt in Nord­deutsch­land ein Streit um die Fra­ge, ob Flüssiggas-Terminals als Anlande- und Ver­teil­sta­ti­on für ver­flüs­sig­tes Erd­gas – über­wie­gend aus Fracking-Prozessen in den USA – benö­tigt wer­den bezie­hungs­wei­se zuläs­sig sind (1). Drei Stand­or­te waren im Gespräch: Bruns­büt­tel, Sta­de und Wil­helms­ha­ven. Letz­te­rer scheint man­gels Nach­fra­ge vor­erst erle­digt, an der Elbe hin­ge­gen rin­gen mas­si­ver poli­ti­scher Druck und zäher Wider­stand um die hoch­sub­ven­tio­nier­ten Planungen. 

An der Jade hat sich Ende ver­gan­ge­nen Jah­res der deutsch-finnische Uniper-Konzern, der einen LNG-Terminal mit Pipe­line zum Erd­gas­spei­cher im frie­si­schen Etzel bau­en las­sen und betrei­ben woll­te, man­gels Nach­fra­ge (2) von die­sem Plan ver­ab­schie­det. Den am Stand­ort Sta­de dis­ku­tier­ten Ter­mi­nal auf dem Gelän­de des Che­mie­kon­zerns Dow hält die Deut­sche Umwelt­hil­fe (DUH) laut einem jüngst vor­ge­leg­ten Gut­ach­ten für schiff­fahrts­recht­lich und umwelt­recht­lich nicht geneh­mi­gungs­fä­hig (3). Das Inter­es­se mög­li­cher Inves­to­ren scheint zudem auch dort nicht sehr groß zu sein.

Kund­ge­bung gegen den Bau eines LNG-Terminals in Bruns­büt­tel im Janu­ar 2019 vor Schleswig-Holsteins Lan­des­ver­tre­tung in Ber­lin.
Foto: (CC-BY) Uwe Hiksch / flickr

Bleibt Bruns­büt­tel, wo mit­ten zwi­schen Industrie- und Energie- sowie den Schleusen-Anlagen des Nord-Ostsee-Kanals ein Ter­mi­nal ent­ste­hen soll, der laut Pla­nung des niederländisch-deutschen Kon­sor­ti­ums German-LNG eigent­lich schon 2022 in Betrieb gehen soll­te. Aber auch hier gibt es mas­si­ven Wider­stand – mit dem Haupt­ar­gu­ment, dass (auch) die­ses Vor­ha­ben die Ener­gie­wen­de gefähr­de, weil damit eine völ­lig neue Infra­struk­tur geschaf­fen wer­de, die – mit staat­li­chen Sub­ven­tio­nen mas­siv geför­dert – das fos­si­le Zeit­al­ter in Deutsch­land unnö­tig ver­län­gern wür­de. Zwar ist der­glei­chen schon lan­ge nicht mehr wirt­schaft­lich; trotz­dem soll auch der geplan­te LNG-Terminal in Bruns­büt­tel mit rund 100 Mil­lio­nen Euro staat­li­cher Sub­ven­tio­nen geför­dert wer­den (4). Zusätz­lich sol­len die Bür­ger als Erd­gas­kun­den die Kos­ten für den Bau der Anbin­dungs­pipe­line von Bruns­büt­tel ins rund 60 Kilo­me­ter ent­fern­te Het­lin­gen (zum Anschluss an das über­re­gio­na­le Gas­netz) tra­gen, und zwar 90 Pro­zent der Bau­sum­me und 100 Pro­zent des lau­fen­den Auf­wands für Betrieb und Unter­halt (5) – auch von die­sen Kos­ten wird die German-LNG staat­li­cher­seits befreit.

Ent­ge­gen den ursprüng­li­chen Anga­ben der Bun­des­re­gie­rung und des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums betra­gen laut Berech­nun­gen der Deut­schen Umwelt­hil­fe (auf der Grund­la­ge von Anga­ben der Bun­des­netz­agen­tur) die Kos­ten für den direk­ten Anschluss der drei in Nord­deutsch­land geplan­ten LNG-Terminals an das Gas­netz etwa 200 Mil­lio­nen Euro. Zusätz­lich wür­den Kos­ten von bis zu 641 Mil­lio­nen Euro für den Aus­bau des bestehen­den Gas­lei­tungs­net­zes nötig, damit das Netz das zusätz­li­che Erd­gas aus den geplan­ten LNG-Terminals über­haupt auf­neh­men und wei­ter trans­por­tie­ren kann (6).

Deutsch­land hat jetzt schon eine rund drei­fa­che Über­ka­pa­zi­tät an Erdgas-Pipelines und Spei­cher­ka­pa­zi­tä­ten, bezo­gen auf den hei­mi­schen Erd­gas­be­darf. Dar­über hin­aus sind die bereits bestehen­den LNG-Terminals in Frank­reich, Bel­gi­en und den Nie­der­lan­den nur zu einem gerin­gen Teil aus­ge­las­tet und könn­ten über die schon bestehen­den Pipe­lines auch Deutsch­land mit Erd­gas aus LNG ver­sor­gen (7).

„Privat“-Wirtschaft?

Am Beispiel des geplanten LNG-Terminals in Brunsbüttel lässt sich gut erklären, was Schleswig-Holsteins Landesregierung und ihr Wirtschaftsminister, der liberale Anwalt Bernd Buchholz – einst auch als Verteidiger Niels Stolbergs aktiv –, unter „Privatwirtschaft“ verstehen:
1. Ein Konsortium bildet eine Firma, die einen LNG-Terminal bauen soll.
2. Das Vorhaben rechnet sich nicht, weil es zu klein ausfallen würde. Folge: Der bereits genehmigte Vielzweckhafen, der den Ausbau der Windenergie auf See unterstützen sollte, wird aufgegeben.
3. Der Terminal rechnet sich immer noch nicht. Folge: 50 Millionen Euro Landes- und weitere 50 Millionen Euro Bundes-Subventionen werden bereitgestellt.
4. Der Terminal rechnet sich immer noch nicht. Folge: 90 Prozent der Kosten für die Anbindungsleitung, die bisher von den Terminalbetreibern zu bezahlen gewesen wäre, muss jetzt (siehe Beitrag) der Gaskunde tragen; dazu 100 Prozent des laufenden Betriebs sowie 100 Prozent des Ausbaus der weiterführenden Gaspipelines, da diese die zusätzlichen Mengen der geplanten LNG-Terminals nicht aufnehmen können.
5. Der Terminal rechnet sich immer noch nicht. Folge: Die German LNG wird von der Pflicht freigestellt, als Netzinhaber den Terminal anderen interessierten Nutzern diskriminierungsfrei zur Verfügung zu stellen, und darf langfristige Pachtverträge abschließen. Dadurch entstehen wieder monopolartige Strukturen; ganz vorne mit dabei ist wieder einmal RWE.
6. Der Terminal rechnet sich immer noch nicht. Folge: Bisher wurde noch kein Antrag eingereicht, nach zahlreichen Verschiebungen soll jetzt im Laufe dieses Jahres die Investorenentscheidung getroffen werden. Da der Terminal nach Auffassung von Kritikern (siehe Beitrag) nicht genehmigungsfähig ist, könnte es auch deutlich länger dauern.
7. Die Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht einen Brief von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz an seinen US-Amtskollegen Steven Mnuchin, in dem Scholz am 7. August 2020 der damaligen Trump-Regierung einen skandalösen Deal anbietet: Demnach sei die Bundesregierung bereit, eine Milliarde Euro deutsches Steuergeld als Förderung zu investieren, um Flüssigerdgas-Terminals an der norddeutschen Küste – gemeint waren damit wohl Brunsbüttel und Wilhelmshaven – zu errichten, über die dann US-Fracking-Gas nach Deutschland importiert werden solle. Im Gegenzug soll die US-Regierung ihren Widerstand gegen die russische Mega-Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 aufgeben (19).

Der LNG-Terminal in Bruns­büt­tel ist vor allem des­halb nicht geneh­mi­gungs­fä­hig, weil er mit­ten zwi­schen dem abge­schal­te­ten Atom­kraft­werk mit einem Lager für schwach­ra­dio­ak­ti­ven Atom­müll, einem gedul­de­ten Zwi­schen­la­ger für hoch­ra­dio­ak­ti­ven Atom­müll, einem Che­mie­park mit extrem gefähr­li­chen Che­mi­ka­li­en­tanks, in denen bei­spiels­wei­se Phos­gen gela­gert ist, sowie einer moder­nen Son­der­müll­ver­bren­nungs­an­la­ge errich­tet wer­den soll (8). Letz­te­re soll der­zeit sogar noch erwei­tert wer­den. Zahl­rei­che Unfäl­le mit LNG-Terminals, erst im Herbst 2020 in Nor­we­gen wegen unzu­rei­chen­der War­tung (9) oder in Chi­na (10), bele­gen die Gefähr­lich­keit der­ar­ti­ger Anlagen.

Wäh­rend sich in Schleswig-Holstein die Basis der GRÜNEN mit Par­tei­tags­be­schlüs­sen gegen den LNG-Terminal stellt, lässt der grü­ne Lan­des­um­welt­mi­nis­ter Jan Phil­ipp Albrecht die Vor­un­ter­su­chun­gen für die geplan­te Anbin­dungs­pipe­line trotz feh­len­den Bau­an­trags für den LNG-Terminal schon ein­mal mit Andro­hung von Buß­gel­dern und Poli­zei­ein­satz gegen Land­wir­te in der öko­lo­gisch sen­si­blen Elb­marsch durch­drü­cken (11).

Beson­ders bri­sant ist, dass der RWE-Konzern als bis­her ein­zi­ger bekann­ter mög­li­cher Part­ner (12) für den Flüssigerdgas-Terminal sein LNG aus den Frack­ing­ge­bie­ten der USA bezie­hen möch­te und ent­spre­chen­de Ver­trä­ge dazu bereits abge­schlos­sen hat (13). So för­dert die Lan­des­re­gie­rung von Schleswig-Holstein den Öko­zid in den USA und die immer schnel­ler vor­an­schrei­ten­de Kli­ma­ka­ta­stro­phe mit staat­li­chen Finanzhilfen.

Ein voll­stän­di­ges Ver­bot von Sub­ven­tio­nen für fos­si­le Ener­gie­trä­ger ist drin­gend erfor­der­lich: Wer die­se Auf­fas­sung teilt, kann – und soll­te – aktu­ell eine Peti­ti­on an den Deut­schen Bun­des­tag unter­zeich­nen (14). Momen­tan wer­den jähr­lich 56 Mil­li­ar­den Euro (15) För­der­mit­tel in die­se alte Tech­no­lo­gie gepumpt – ohne die­ses Geld wäre erneu­er­ba­re Ener­gie­er­zeu­gung längst kon­kur­renz­los bil­lig. Bereits jetzt las­sen sich Koh­le­kraft­wer­ke nicht mehr wirt­schaft­lich betrei­ben, so dass selbst das neu gebau­te Ham­bur­ger Koh­le­kraft­werk Moor­burg (16) auf Antrag des Betrei­bers Vat­ten­fall nach nur sechs Jah­ren schon wie­der vom Netz genom­men wird – und selbst sei­ne Abschal­tung soll noch durch Steu­er­gel­der sub­ven­tio­niert wer­den (17).

Übri­gens: Methan, der Haupt­be­stand­teil von Erd­gas, ist über einen Zeit­raum von 20 Jah­ren rund 87fach kli­ma­wirk­sa­mer als Koh­len­di­oxid. Dadurch ist LNG (Fracking-Gas aus den USA) mit sei­nen hohen Ver­lus­ten an Methan über die gesam­te Pro­zess­ket­te deut­lich kli­ma­schäd­li­cher als Koh­le und damit kei­ne Brü­cke in eine öko­lo­gi­sche Zukunft (7).

Ein schnellst­mög­li­cher Aus­stieg aus der Nut­zung fos­si­ler Ener­gie­trä­ger ist uner­läss­lich. Der der­zei­ti­ge Boom für neue fos­si­le Infra­struk­tur betrifft nicht nur Erd­gas­pipe­lines und LNG-Terminals, son­dern auch Gas­kraft­wer­ke. Begrün­det wird dies mit dem angeb­lich „sau­be­ren“ Erd­gas – doch die­se Bezeich­nung ist eine dre­cki­ge Lüge. Trotz­dem pla­nen etwa die Stadt­wer­ke Flens­burg laut Nie­der­schrift der 19. Sit­zung der Rats­ver­samm­lung vom 28. Mai 2020 eine Inves­ti­ti­on von 108 Mil­lio­nen Euro in einen neu­en Gas­kes­sel als Ersatz für die Koh­le­ver­stro­mung (18), der über­wie­gend Strom pro­du­zie­ren soll, obwohl nur Wär­me benö­tigt wird. Obwohl es in Nord­fries­land und Schleswig-Flensburg bereits jetzt ein Über­an­ge­bot an rege­ne­ra­tiv erzeug­tem Strom gibt, soll mit mas­si­ven staat­li­chen Sub­ven­tio­nen über­flüs­si­ger Strom mit einem fos­si­len Ener­gie­trä­ger durch eine neu zu bau­en­de Anla­ge erzeugt wer­den. So wird die Ener­gie­wen­de in Schleswig-Holstein ziel­ge­rich­tet sabo­tiert. Die Zeche zah­len, wie immer, die Ver­brau­cher und die Umwelt.

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** – Dr. rer. nat. Rein­hard Knof ist Che­mi­ker und Vorsitzender
der als Umwelt­ver­ei­ni­gung aner­kann­ten schleswig-holsteinischen Bürgerinitiative
gegen CO2-Endlager e. V. (http://www.keinco2endlager.de)

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