Am Montag dieser Woche haben die Regierungschefs der fünf Küstenländer erneut deutlich höhere finanzielle Zuschüsse des Bundes für ihre Seehäfen gefordert. Unter anderem verlangen sie ein Stück vom Milliardenkuchen der Offshore-Windkraft – deren Ausschreibungen erzielen jeweils neunstellige Erlöse, allerdings darf die Bundesnetzagentur die genaue Höhe oft verschweigen.
Es ist ein alter, ungelöster Streit: Seit 2005 beteiligt sich der Bund mit jährlich rund 38 Millionen Euro an der Finanzierung von Seehafen-Investitionen – wohlgemerkt für alle deutschen Seehäfen von Emden bis Stralsund. Seit langem kritisieren sowohl die Häfen als auch die maritime Wirtschaft insgesamt dies als völlig unzureichend. Auch wenn in Einzelfällen ein Ausbau wie jüngst in Cuxhaven gesondert bezuschusst wird: Eine Jahresförderung in dieser Höhe war nie genug und ist es schon gar nicht angesichts ständig wachsender Anforderungen an die Häfen.
Nicht erst seit der Pandemie werden den Häfen und der Schifffahrt eine „systemrelevante“ Bedeutung für Handel und Versorgung zuerkannt. Hinzu kommen neben diesbezüglichem Güterumschlag aber neue Aufgaben im Rahmen der so genannten Energiewende: Das reicht von der Ertüchtigung von Hafenanlagen für die Offshore-Windkraft bis zum Ausbau der Infrastruktur für die vielen Wasserstoff-Konzepte.
Peinliche Terminplanung
Übrigens finden diese Manöver ausgerechnet zu dem Zeitpunkt statt, da die Stadt den 80. Jahrestag eines schweren alliierten Bombenangriffs im Zweiten Weltkrieg begeht. „Zwischen dem Leher Tor im Norden und der Georg-Seebeck-Straße im Süden brannte es in voller Ausdehnung. 618 Menschen starben, 1.193 erlitten Verletzungen, 30.000 verloren ihr Zuhause“, fasste die Nordsee-Zeitung jetzt zusammen. Etliche Leserinnen und Leser zeigten sich betroffen bis entsetzt über diese peinliche Terminplanung der Bundeswehr.
Zudem sind die Häfen längst zur „kritischen maritimen Infrastruktur“ umdeklariert worden, um Rüstungsgüterumschlag und Manövertransporte abwickeln zu können. In Bremerhaven, und dies ist nur ein Beispiel, übt die Bundeswehr jetzt gerade „den Ernstfall“: Die Heimatschutzkompanie Bremen sowie das Heimatschutzregiment 3 aus Niedersachsen trainieren, wie sie sich „im Falle eines feindlichen Angriffs“ zu verhalten haben.
Schon vor der 13. Nationalen Maritimen Konferenz (NMK) des Bundes im Spätsommer 2023 hatte der Zentralverband deutscher Seehäfen (ZDS) mit breiter Unterstützung der maritimen Branche von der Ampel-Koalition mehr Geld gefordert; von mindestens 400 Millionen Euro jährlich war die Rede. Als aber Kanzler Olaf Scholz vor der Versammlung eine Vernachlässigung der Häfen in der Vergangenheit einräumte, erntete er Gelächter: Denn er versprach zwar zugleich eine Erhöhung der Zuschüsse, nur leider ohne jede Terminangabe.
Alle Beteiligten setzten dann ihre Hoffnungen auf die neue Nationale Hafenstrategie des Bundes: Eigentlich hätte dieses Papier bei der NMK vorgestellt werden sollen; daraus wurde nichts. Stattdessen verzögerte sich seine Veröffentlichung bis zum Frühjahr 2024. Das Konzept zählte 139 Maßnahmen zur Stärkung der Häfen auf, was zwar viel Zustimmung erntete, zugleich aber auch scharfe Kritik: Denn noch immer blieb die Finanzierung sowohl dieser Pläne als auch allgemein der Häfen-Investitionen – ausgeklammert. Und das ist bis heute so: Auch der jüngste Entwurf des Bundeshaushalts 2025 belässt die „Zuweisungen an Länder für Investitionen im Bereich der Seehäfen“ penetrant bei 38,346 Millionen Euro pro Jahr.
Da war es nur eine Frage der Zeit, dass die norddeutschen Länder noch einmal nachlegen – und genau das ist nun geschehen. Aber über die inzwischen längst zu niedrige 400-Millionen-Euro-Forderung hinaus haben die Küstenländer sich jetzt Neues einfallen lassen: Mit Geldern aus den Ausschreibungen für die Offshore-Windkraftareale sollten direkt die nötigen Hafen-Infrastrukturen zur Erreichung der Klimaziele finanziert werden. Es wäre ein konsequenter erster Schritt, auch wenn es zur Lösung der Hafen-Probleme auf Dauer längst nicht reichte.
www.jungewelt.de
Flieg' zum Start!