WATERKANT: Engagement für Meere und Küsten

Vor weni­gen Tagen hat die Bun­des­re­gie­rung den lan­ge dis­ku­tier­ten Ent­wurf eines so genann­ten Lie­fer­ket­ten­ge­set­zes (im Amts­deutsch: Sorg­falts­pflich­ten­ge­setz) vor­ge­stellt. Angeb­lich soll es deut­sche Unter­neh­men – aber nicht alle – ver­pflich­ten, bei ihren Rohstoff- und Produkt-Zulieferern – aber nicht allen – auf die Ein­hal­tung von Menschen- und Arbeits­rech­ten – aber nicht allen – zu ach­ten. Die­se Auf­zäh­lung deu­tet bereits an, dass der Ent­wurf erheb­li­che Schwä­chen hat; eine wich­ti­ge ist die­se: Die Han­dels­schiff­fahrt scheint nach Bun­des­auf­fas­sung kein Teil der Lie­fer­ket­te zu sein, sie kommt im Ent­wurf schlicht nicht vor. Wei­ter­le­sen →

Die Umwelt­stif­tung WWF hat ein welt­wei­tes Mora­to­ri­um für den Tief­see­berg­bau gefor­dert und dazu eine ent­spre­chen­de Stu­die vor­ge­legt. Bedau­er­li­cher­wei­se fällt die Stif­tung damit einem zivil­ge­sell­schaft­li­chen Bünd­nis von 15 Orga­ni­sa­tio­nen und Initia­ti­ven poli­tisch in den Rücken: Denn die hat­ten sich im Früh­jahr 2018 auf eine deut­lich schär­fe­re Posi­ti­on ver­stän­digt und die­se auch ver­öf­fent­licht. Wei­ter­le­sen →

Seit Jah­ren tobt in Nord­deutsch­land ein Streit um die Fra­ge, ob Flüssiggas-Terminals als Anlande- und Ver­teil­sta­ti­on für ver­flüs­sig­tes Erd­gas – über­wie­gend aus Fracking-Prozessen in den USA – benö­tigt wer­den bezie­hungs­wei­se zuläs­sig sind (1). Drei Stand­or­te waren im Gespräch: Bruns­büt­tel, Sta­de und Wil­helms­ha­ven. Letz­te­rer scheint man­gels Nach­fra­ge vor­erst erle­digt, an der Elbe hin­ge­gen rin­gen mas­si­ver poli­ti­scher Druck und zäher Wider­stand um die hoch­sub­ven­tio­nier­ten Pla­nun­gen. Wei­ter­le­sen →

Der Ver­band Deut­scher Ree­der (VDR) und das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um (BMVI) haben in sepa­ra­ten Stu­di­en die bis­lang gewähr­te, reich­hal­ti­ge För­de­rung der mari­ti­men Wirt­schaft „eva­lu­ie­ren“ las­sen – bei­de Exper­ti­sen kom­men zu dem wenig über­ra­schen­den Ergeb­nis, dass die Sub­ven­tio­nie­rung unbe­dingt wei­ter gehen müs­se. Wei­ter­le­sen →

Rund 50 Mil­lio­nen Euro Kos­ten­sen­kung, Per­so­nal­ab­bau und „betriebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen“ nicht aus­ge­schlos­sen – so hat­te Ham­burgs teil­staat­li­cher Hafen­be­trei­ber HHLA erst Mit­te Novem­ber umfang­rei­che Ratio­na­li­sie­run­gen ange­kün­digt, die Gewerk­schaft ver.di ver­sprach „Wider­stand“. Jetzt eska­liert ein lan­ge wäh­ren­der Tarif­kon­flikt.  Wei­ter­le­sen →

Der Natur­schutz­bund Deutsch­land (NABU) hat von der – bekannt­lich hoch sub­ven­tio­nier­ten – mari­ti­men Wirt­schaft mehr Anstren­gun­gen für effek­ti­ven Kli­ma­schutz auf See gefor­dert. Anlass des Appells ist die heu­te in Ham­burg begin­nen­de welt­größ­te Mes­se für Schiffs­tech­no­lo­gie SMM, das Kür­zel steht für Schiffbau-, Marine- und Mee­res­tech­nik; der Kon­gress fin­det pan­de­mie­be­dingt digi­tal statt. Wei­ter­le­sen →

Deutsch­lands größ­te Ree­de­rei, die teil­staat­li­che Ham­bur­ger Hapag-Lloyd, hat die jüngs­ten Trend­mel­dun­gen bestä­tigt: Wäh­rend vie­le Bran­chen unter der Corona-Krise lei­den, zäh­len die gro­ßen Ree­de­rei­en defi­ni­tiv zu den Pandemie-Gewinnern. Der Kon­zern leg­te in der Wochen­mit­te vor­läu­fi­ge Zah­len vor, wonach er in 2020 ein Ergeb­nis (EBIT – vor Zin­sen und Steu­ern) in Höhe von rund 1,3 Mil­li­ar­den Euro erzielt habe.  Wei­ter­le­sen →

Der neue US-Präsident Joe Biden hat sei­ne Unter­stüt­zung für den so genann­ten „Jones Act“ bekräf­tigt. In einer Pres­se­mit­tei­lung begrüßt die Inter­na­tio­na­le Transportarbeiter-Föderation (ITF) die­se Ankün­di­gung der Biden-Harris-Administration als „wich­ti­ge Bestä­ti­gung“ sowie als „Unter­stüt­zung und Schaf­fung guter Gewerk­schafts­ar­beits­plät­ze im US-amerikanischen See­ver­kehrs­sek­tor“.   Wei­ter­le­sen →

Die Gene­ral­di­rek­ti­on Was­ser­stra­ßen und Schiff­fahrt (GDWS) des Bun­des hat vor zwei Tagen den im Herbst 2016 gericht­lich gestopp­ten Plan für die Weser­ver­tie­fung for­mell auf­ge­ho­ben – und zugleich ein neu­es Ver­fah­ren ange­kün­digt. Es geht also wie­der los, das Gezänk um unnö­ti­ge und ris­kan­te Aus­bag­ge­rung, denn Wider­stand ist so gut wie sicher.
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Seit dem 7. Janu­ar befin­det sich die Besat­zung eines auf­ge­ge­be­nen Frach­ters im kuwai­ti­schen Hafen Shuai­ba in einem Hun­ger­streik, um auf ihre ver­zwei­fel­te Lage auf­merk­sam zu machen; sechs von ihnen muss­ten bereits in kli­ni­sche Behand­lung. Das mel­de­te heu­te die Inter­na­tio­na­le Transportarbeiter-Föderation (ITF).   Wei­ter­le­sen →

Die mari­ti­me Wirt­schaft macht Druck: Ein „Offshore-Testzentrum“ soll unter „anwen­dungs­na­hen Bedin­gun­gen“ neue Mee­res­tech­nik ent­wi­ckeln und erpro­ben und so die umfas­sen­de Indus­tria­li­sie­rung der Nord­see (wie auch ande­rer Mee­re) vor­an­trei­ben. Der Lobby-Verein „Deut­sches Mari­ti­mes Zen­trum“ (DMZ) hat dazu eine Stu­die in Auf­trag gege­ben, die heu­te ver­öf­fent­licht wur­de.  Wei­ter­le­sen →

Der Koor­di­na­ti­ons­kreis der Initia­ti­ven und Umwelt­ver­bän­de gegen die geplan­te Küs­ten­au­to­bahn (A 20-nie) hat eine Stu­die vor­ge­stellt, die den Pla­nern des umstrit­te­nen Pro­jekts nichts weni­ger als die mas­si­ve Ver­schleu­de­rung von Steu­er­gel­dern vor­wirft: Das Neu­bau­pro­jekt wer­de, so das Ergeb­nis, rund dop­pelt so teu­er wie noch im aktu­el­len Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan 2030 (BVWP) ver­an­schlagt. Wei­ter­le­sen →

Mit deut­li­chen Wor­ten hat­te die in Genf ansäs­si­ge Inter­na­tio­na­le Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on (ILO) der Ver­ein­ten Natio­nen vor Weih­nach­ten die Staa­ten und ihre Regie­run­gen scharf gerügt für ihr wäh­rend der Corona-Pandemie gezeig­tes Ver­hal­ten gegen­über den See­leu­ten der Han­dels­schiff­fahrt und der Fische­rei. Die glo­ba­le Trans­port­ar­bei­ter­ge­werk­schaft ITF hat dies jüngst in einer Erklä­rung publik gemacht.   Wei­ter­le­sen →